Gezerre um neue Corona-Regeln
Unter Druck steht der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Wie angekündigt, sollen ab Mittwoch neue Corona-Regeln gelten - einerseits die Lockerung der Quarantäneregeln zumindest für Gesundheitspersonal und andererseits die Rückkehr der Maskenpflicht in Innenräumen. In Wien gilt aktuell in der gesamten Gastronomie (Tages- und Nachtgastro) eine 2G Regel (geimpft und genesen), dem Vernehmen nach diskutiert das Gesundheitsministerium zumindest österreichweit die Rückkehr von Verschärfungen zumindest für die Nachtgastronomie - hier könnte etwa 3G Einzug halten.
Neueste Informationen zum Verordnungsentwurf
Neuesten Informationen (Stand, Dienstag, 16 Uhr) soll die FFP2-Maskenpflicht auf alle Innenräume in Österreich ausgeweítet werden. Dies soll die neue Corona-Verordnung vorsehen. Außer - es gibt beim Eingang 3G-Kontrollen. Wer (abseits von Wien) im Lokal also nun seinen Kaffee oder sein Bier genießen möchte, muss wieder zum grünen Pass greifen. Wie ohnehin in Wien gültig, kehrt somit auch der gesamte stationäre Einzelhandel in ganz Österreich zur FFP2-Maske zurück.
Viele Ausfälle bei medizin. Personal wegen Quarantäne
Umstritten ist die Quarantänefrage: Wie zuvor Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker lehnte am Dienstag auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (beide SPÖ) die Verkürzung auf fünf Tage vehement ab.
Der Forderung des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer (ÖVP) nachkommen, wäre er aus Sicht von Luger sogar "rücktrittsreif". Denn es sei selbst nach fünf Tagen Infektion nicht gesichert, dass Erkrankte auch ohne Symptome nicht mehr ansteckend sind. Das Risiko, dass nach wie vor infizierte Mitarbeiter in Spitälern oder Pflegeheimen kranke Personen anstecken könnten, sei zu hoch.
Wer dieses in Kauf nähme, handle "schlichtweg verantwortungslos". Für vorbelastete Menschen könnte eine Infektion mit dem Tod enden, warnte Luger. "Ohne entsprechenden Test mit einem CT-Wert über 30 darf niemand in das Arbeitsleben zurückkehren, schon gar nicht in das Pflege-, Gesundheits- oder Bildungswesen", fordert er deshalb. Hacker hatte am Sonntag auf die Frage der Haftung hingewiesen, sollten Patienten von Mitarbeitern angesteckt werden.
Es brauche eine "kluge Regelung", die "verschiedene Entscheidungswege zulässt", stellte am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" Herwig Ostermann, Geschäftsführer der Gesundheit Österreich GmbH, fest. Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) hat am Montag eine Verkürzung strikt abgelehnt - und zwar mit dem Argument, dass auch das Pflegepersonal, wie alle anderen Bürger, das Recht habe, in Ruhe gesund zu werden und sich zu erholen. Von der Gecko-Kommission kam am Freitag keine Empfehlung, denn die Mitglieder waren geteilter Ansicht.
Ziemlich unumstritten ist - abgesehen von den generellen Corona-Schutzmaßnahmen-Kritikern - angesichts der hohen Infektionszahlen die Rückkehr zur FFP2-Maske in Innenräumen. Sie wird mit einer Verordnung festgeschrieben, die das Gesundheitsministerium für Dienstag angekündigt hat. Einwände kamen dazu allerdings aus der Nachtgastronomie. Deshalb ist als Alternative "3G" in Aussicht genommen. "Geimpft, genesen oder getestet" dürfte zurückkehren, hat auch Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) laut ORF gesagt.
Noch weiter als aktuell geplant ist in der Vorwoche der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) mit seiner Forderung nach einer generellen Abschaffung der Quarantäneregeln gegangen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließt dies zumindest nicht von vornherein aus. Ein allgemeines Quarantäne-Aus wäre "sehr gut, falls es medizinisch gerechtfertigt ist", sagte der Bundeskanzler am Dienstag zur APA am Rande eines Medientermins im Tiroler Telfs.
Den Ball für einen solchen kommenden Schritt sah er aber aktuell beim Gesundheitsministerium. Dort gelte es jetzt, eine "Expertise als Grundlage für politische Quarantäne-Entscheidungen" bereitzustellen. Die "Gesundheitsexperten prüfen dort gerade, was wirklich möglich ist", schob Nehammer nach. In Sachen Quarantäne werde aktuell gerade "intensiv diskutiert, auch unter der Ärzteschaft". Diese Diskussion und Prüfung gelte es jedenfalls abzuwarten, um den zweiten Schritt nach dem ersten - der Abschaffung der Quarantäne für ungeimpfte Kontaktpersonen von Coronainfizierten - anzugehen.
Entscheidend sei jedenfalls zudem, dass es neben medizinischen Abwägungen auch "die Infektionslage hergibt", die sich dynamischer gestalte als prognostiziert. "Die Zahlen sind, entgegen der Prognosen, ja nicht hinuntergegangen", gab Nehammer zu bedenken. Wichtig sei, gegenwärtig und künftig "flexibel auf ein flexibles Coronavirus zu reagieren". Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sagte am Rande einer Pressekonferenz, dass sie von einer Verkürzung der Quarantäne auf fünf Tage ausgehe. In der Gastronomie wünscht sich die Ministerin "Praxistauglichkeit, für Gäste und Gastronomen". Es solle nur Empfehlungen geben, damit die Betriebe flexibel bleiben können.
Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) äußerte sich hingegen ebenfalls kritisch zu der geplanten Verkürzung der Quarantäne von infizierten Personen. Man werde abwarten, was der Bund konkret vorschlage. "Was ich bis jetzt in der Öffentlichkeit gehört habe, bin ich sehr skeptisch", sagte er am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Denn auch wenn Personen, die sich infiziert hätten, keine Symptome haben, würde trotzdem die Gefahr bestehen, dass sie das Virus weitergeben. Das sei vor allem in Bereichen, wo man Menschen besonders schützen wolle, ein Problem. Jene Personen, mit denen er in Spitälern darüber gesprochen habe, würden den Vorschlag jedenfalls vehement ablehnen, berichtete Ludwig. (hh/Red/APA)
Bild: AKH Wien/Fehringer/PID
