Ukraine: Vier russische Diplomaten ausgewiesen
Nach mehrtägigem Zögern schließt sich auch Österreich den europäischen Sanktionsmaßnahmen gegen russische Diplomaten an. Wie eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Donnerstag mittelte, wird der diplomatische Status von drei Angehörigen der russischen Botschaft in Wien und eines Angehörigen des Generalkonsulats in Salzburg aufgehoben. Die Personen müssen Österreich bis spätestens 12. April verlassen.
Die Personen hätten mit dem Wiener Übereinkommen unvereinbare Handlungen gesetzt, hieß es in Anspielung auf Geheimdiensttätigkeiten. Schallenberg hatte noch am Dienstagabend in der "ZiB2" betont, noch keine Handhabe für Ausweisungen zu haben. Zugleich betonte er, handeln zu wollen, wenn es "starke Indizien" für entsprechende Verstöße von Diplomaten gebe.
Die nunmehrige Entscheidung folgt einen Tag nach der Aussage des russischen Vize-Außenministers Alexander Gruschko, dass Moskau trotz der Ausweisungen an diplomatischen Beziehungen mit den westlichen Staaten festhalten wolle.
Die vier Ausweisungen sind nur ein symbolischer Schritt, schließlich hatte Russland bisher 146 Personen bilateral in Österreich akkreditiert. Nach Informationen des Außenministeriums vom Mittwoch hatte Russland nämlich 68 Diplomaten und 75 Personen administrativ-technisches Personal in Wien akkreditiert sowie drei Berufskonsuln in Wien. (APA/red)