Regierung baut um: Drei Neue im Team
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nützt die Rücktritte von Margarete Schramböck (Wirtschaft) und Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft) für einen größeren Umbau in der Regierung. Arbeitsminister Martin Kocher überträgt er die Wirtschaft - und er holt sich drei Neue ins Team: Bauernbundeirektor Norbert Totschnig, ein Tiroler, wird Landwirtschaftsminister. Das Wirtschaftsressort wird einspart, dafür gibt es zwei neue Staatssekretäre, so Nehammer am Dienstag vor Journalisten.
Die bisher von Schramböck wahrgenommenen Digitalisierungskompetenzen wandern ins Finanzministerium zurück. Dort bekommt Minister Magnus Brunner (ÖVP) dafür einen Staatssekretär - Florian Tursky, bisher Büroleiter des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter.
Die Tourismusagenden werden vom Landwirtschafts- in das neue große Arbeits- und Wirtschaftsministerium übertragen. Dort wird dafür als neue Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler, bisher Obfrau des Fachverbandes Hotellerie, zuständig sein. Mehr Arbeit bekommt die schon mit Nehammers Antritt im Kanzleramt installierte Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm: Sie wird sich künftig auch um die Zivildienstagenden kümmern.
Die Bekanntgabe erfolgte einen Tag nach dem Rücktritt der beiden Ministerinnen, und zwar in der Politischen Akademie, in der auch Vorgänger Sebastian Kurz viele seiner Karrierestationen kommunizierte - allerdings nun vor dem neuen, jetzt schwarz-türkisen Parteilogo. Der Kanzler sprach den beiden "ein großes Danke und meine Anerkennung" aus. Beide hätten viel Einsatz gezeigt und viele Anfeindungen, Häme und Spott erdulden müssen. Er billigte beiden - wie seinem gesamten Team - die selbstbestimmte Entscheidung über den Zeitpunkt ihres Rückzugs zu.
Vereinbart sei aber auch gewesen, dass er informiert werde, wenn es soweit sei. Deshalb sei solch eine rasche Umbildung möglich gewesen. Die "Bundesländer- und Teilorganisationslogik" habe man dabei nicht in den Vordergrund gestellt, unterstrich er.
Nehammer war voll des Lobs für seine neuen bzw. inhaltlich aufgewerteten Teammitglieder. Totschnig sei ein "großer leidenschaftlicher Kämpfer für die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern", aber auch "persönlich ein Freund", Tursky ein "guter Vertrauter", Experte und bewährter Krisenmanager, Kocher ein "absolut erfahrener Experte". Plakolm habe in Fragen der Jugend schon bisher einen wesentlichen Beitrag geleistet und erhalte mit dem Zivildienst nun eine positive thematische Abrundung. Kraus-Winkler sei eine, die die Ängste, Nöte und Zukunftshoffnungen der Tourismusbranche aufnehmen könne.
Bereits am Nachmittag werde Bundespräsident Alexander Van der Bellen Gespräche mit den designierten Ministern und Staatssekretären führen, sagte der ÖVP-Chef. Die Angelobung solle dann "zeitnah" erfolgen; ob noch vor dem ÖVP-Parteitag am Samstag in Graz, ließ Nehammer offen. Am Dienstagabend tritt auch der ÖVP-Vorstand zusammen, wiewohl er die Personalauswahl bereits per Umlaufbeschluss akzeptiert hat - eigentlich wäre dies gar nicht notwendig gewesen, denn seit Sebastian Kurz' Statutenreform hat der ÖVP-Chef hier große Freiheiten.
Nötig für die Kompetenzverschiebungen ist eine Änderung des Bundesministeriengesetzes - also die Zustimmung des Grünen Regierungspartners. Mit diesen sei man in einer "wirklich guten, vertrauensvollen Zusammenarbeit", so Nehammer. Der Koalitionspartner sei daher vollinhaltlich informiert gewesen. (APA)
