Teuerungen, Pflege und Jugend im Gemeinderat
Die SPÖ zahlt für ihre Parteizentrale in der Löwelstraße inzwischen etwas weniger Miete als noch vor einigen Jahren - konkret 11.982,18 Euro. Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag in der Fragestunde des Gemeinderates erläutert. Bei einer Neuvermessung sei festgestellt worden, dass die Räumlichkeiten kleiner sind als ursprünglich angegeben, berichtete er.
Die von der FPÖ gestellte Anfrage war möglich, weil die Stadt Eigentümer der Liegenschaft ist. In seiner Funktion als Parteivorsitzender hätte Ludwig im Gemeinderat nicht befragt werden können. Somit stand Ludwig als Vertreter der Vermieterin Rede und Antwort.
Er erläuterte im Detail die Situation. Konkret gibt es betreffend des Objektes gleich mehrere Bestandsverträge. "Diese reichen bis in das Jahr 1946 zurück und wurden auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse jeweils gültigen Mietrechtsgesetze abgeschlossen." Bei fünf Verträgen gelange der sogenannte Friedenszins zur Anwendung, berichtete Ludwig. Hier werden 2,39 Euro pro Quadratmeter verrechnet. Ob die Partei, wie medial kolportiert, gar aus dem Objekt ausziehen werde, ließ Ludwig offen. Dies würden die Bundesgremien entscheiden, so der Stadtchef.
Ebenfalls ein dringliches Thema: die Teuerungen, die die Bevölkerung derzeit hart treffen würden. Die Gebühren wurden aufgrund der hohen Inflation angepasst, dies stößt auf Unverständnis bei der Wiener ÖVP und den Grünen. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) berichtete über das Jugendparlament, welches kürzlich im Rathaus tagte. 1 Million Euro werden für Jugendprojekte nun ausgegeben. Die FPÖ nahm die NEOS härter ins Visier, die von ihnen politisch gepriesene Transparenz sei bei Eintritt in die Stadtregierung verloren gegangen. Zum Thema Plfege: die Stadt überlegt, pflegende Angehörige anstellen zu lassen. Dazu werden aber viele politische Schleifen gezogen, denn ganz so einfach sei dies arbeitsrechtlich nicht, so Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). (hh/Red/APA)
Bild: Hannes Huss
