Klimarat: Empfehlungen an Politik präsentiert
Der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger hat am Montag das Ergebnis seiner Arbeit präsentiert und der Regierung überreicht. 100 zufällig ausgewählte Menschen hatten seit Jänner in Arbeitsgruppen mögliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2040 erarbeitet. Die Ergebnisse wurden am Nachmittag Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) übergeben.
Der Klimarat einigte sich auf mehr als 90 Empfehlungen für ein klimagesundes Österreich. Er hat dabei die Handlungsfelder Mobilität, Energie, Ernährung und Landnutzung, Konsum und Produktion sowie Wohnen in Kleingruppen so lange diskutiert und verhandelt, bis sich die Teams weitestgehend einig waren. 15 Wissenschaftler und ein Moderationsteam begleiteten den Prozess. Danach ging es mit den Vorschlägen ins große Plenum, bis auch dort weitgehend Einigkeit herrschte.
Am Montagvormittag präsentierten ausgewählte Bürgerinnen und Bürger in einer Pressekonferenz die Ergebnisse ihrer Arbeit. Dazu gehört unter anderem die Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz, ein Bodenversiegelungsstopp, die Abschaffung für Subventionen fossiler Energie, die Schaffung einer parteiunabhängigen Klimakommission, Treibhausgaszölle für Lebensmittel aus Drittstaaten, höhere Steuern für klimaschädliche Fahrzeuge und vieles mehr. Ein heißes Eisen, die 100-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung, hat es nicht in den Bericht geschafft.
Der wissenschaftliche Beirat unterstützt die Forderungen: "Die Tiefe, Breite und Sorgfalt des Diskussionsprozesses und der Entscheidungsfindung legitimiert das Ergebnis des Klimarats", heißt es in dessen Stellungnahme. Die Bürgerinnen und Bürger hätten der Wissenschaft gezeigt, dass die Bevölkerung beim Klimaschutz um Vieles weitergehen würde als angenommen, resümierte Koordinator Georg Kaser. Georg Tappeiner vom Moderationsteam merkte aber an: "So ein Klimarat kann politische Institutionen nicht ersetzen."
Am Nachmittag überreichte der Klimarat die Empfehlungen schließlich an die Regierungsvertreter. Gewessler versprach dabei ein weiteres Mal, jede einzelne zu prüfen und ernst zu nehmen. Die Klimakrise sei die zentrale Herausforderung unserer Zeit und nichts, was ein, zwei Ministerien oder ein Bundesland alleine bewältigen könnten. Dass nun die Politik am Zug sei, bestätigte auch Kocher.
Den politischen Auftrag sahen auch die unterschiedlichen Umweltschutzorganisationen. GLOBAL 2000 begrüßte via Aussendung die Ergebnisse des Klimarats und forderte zugleich die Politik zum Handeln auf. Der WWF sieht einen klaren Handlungsauftrag an die Politik, die die Ergebnisse ernst nehmen solle. Und auch Greenpeace meinte, die Regierung müsse endlich mit der Bevölkerung mitziehen.
Auch SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr nahm die Regierung angesichts des Berichts abermals in die Pflicht. Ein Klimaschutzgesetz sei nämlich lange ausständig. NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard appellierte an Gewessler ebenso, alles dafür tun, damit die Forderungen nicht im Sand verlaufen. Ablehnung gab es erwartungsgemäß von der FPÖ. Aus Sicht von Umweltsprecher Walter Rauch würden die Vorschläge vorwiegend die Pläne der Grünen widerspiegeln und auf weitere Verbote und Teuerungen setzen. (APA)
