SPÖ bekräftigt Pläne zur Inflationssenkung
SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat sich am Dienstag prominente Unterstützung für ihre Pläne zur Bekämpfung der hohen Inflation geholt. Der ehemalige Nationalbankpräsident Ewald Nowotny schloss sich heute den Forderungen nach einer Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel sowie ein Aussetzen der Anhebung der Kategorie- und Richtwertmieten und einer Verschiebung der CO2-Steuer an. Dies alles würde "sofort und unbürokratisch wirken", sagte er vor Journalisten.
Diese Maßnahmen hätten einen "massiv positiven Verteilungseffekt" und auch keine Auswirkungen auf den Kampf gegen den Klimawandel und die mit Oktober startende CO2-Abgabe sei vor der hohen Inflation beschlossen worden, die ohnehin konsumdämpfend wirke. Die ÖVP Wien erinnerte die SPÖ heute umgehend an die Teuerungen im rot-pinken Wien. Hier mache die SPÖ-geführte Stadtregierung "alles falsch".
Rendi-Wagner meinte, bei den Regierungsmaßnahmen würden preissenkende Komponenten komplett fehlen, "man kann nicht ewig Gutscheine verteilen". Durch die höchste Inflation seit 1975 würden Haushalte mit rund 3.000 Euro zusätzlich belastet, wer mit dem Auto in die Arbeit pendle noch mehr. Dabei hätten andere Länder gezeigt, wie es ginge. So habe Frankreich einen Strom-und Gaspreisdeckel eingeführt und nun eine Inflation, die um 2,5 Prozent unter jener von Österreich liege. Auch Deutschland habe mit dem Tankrabatt eine deutlich niedrigere Teuerung. "Die Inflation ist kein Naturereignis", so die SPÖ-Chefin, die der Bundesregierung "politische Hilflosigkeit" vorwirft.
Zu der Ankündigung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), die Abschöpfung von Übergewinnen zu prüfen meinte Rendi-Wagner, dass sie das seit Monaten fordert und andere Staaten dies schon umgesetzt haben. Hier gehe es für Österreich um rund sechs Mrd. Euro, die zu 50 Prozent den Konsumenten und zu 50 Prozent dem Ausbau der alternativen Energie zugute kommen sollten.
Bei den Pensionen fordert die SPÖ-Chefin eine Steigerung von acht bis zehn Prozent, hier solle sich der Grüne Sozialminister Johannes Rauch gegen die ÖVP durchsetzen. Sie sei auf jeden Fall dagegen, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Ob auch die Arbeitnehmer bei der bevorstehenden Herbstlohnrunde acht bis zehn Prozent mehr Lohn und Gehalt bekommen sollen? Dazu wollten sich Rendi-Wagner und Nowotny nicht äußern, das sei traditionell nicht die Aufgabe der Politik, sondern der Sozialpartner, meinten sie unisono.
Die ÖVP sprach heute von "sündteuren Maßnahmen", die Rendi-Wagner fordere. "Mehr als populistische Parolen zu skandieren, fällt der SPÖ momentan nicht ein", so Generalsekretärin Laura Sachslehner. Von der SPÖ komme nur "heiße Luft". "Wahllos Geld zu verteilen, ohne darüber nachzudenken, wo es am besten eingesetzt wird, ist der falsche Ansatz", erklärte die Generalsekretärin.
Die FPÖ warf der SPÖ heute vor, "den Bürgern wieder einmal freiheitliche Ideen als die eigenen zu verkaufen". Rendi-Wagner versuche "recht billig freiheitlichen Wein in sozialdemokratischen Schläuchen zu verkaufen", so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. "Es muss auch angemerkt werden, dass eine Übergewinnbesteuerung der Energieunternehmen gar nicht notwendig wäre, wenn die Eigentümer, also die Länder und der Bund direkt in die Preisgestaltung eingreifen würden", so Belakowitsch. (APA)
