Eintragungswoche für 7 Volksbegehren gestartet
Für gleich sieben Volksbegehren hat am Montag die Eintragungswoche begonnen. Zwei davon richten sich gegen die Corona-Pandemie-Maßnahmen, ein weiteres betrifft den Kampf gegen Rassismus. Eine der Initiativen plädiert für die Abschaffung der Rundfunkgebühren, eine weitere tritt für mehr Kinderrechte ein. Auch für das "Recht auf Wohnen" und die "uneingeschränkte Bargeldzahlung" kann man unterschreiben.
Das Begehr "COVID-Maßnahmen abschaffen" wurde von Robert Marschall initiiert, jenes mit dem Titel "Wiedergutmachung der COVID 19-Maßnahmen" vom impfskeptischen Gynäkologen Christian Fiala. Für eine Verbesserung der Situation von People of Colour tritt das von Noomi Anyanwu initiierte Begehren "Black Voices" ein. Eine staatliche Unterstützung bei der Wohnraum-Finanzierung fordert die Initiative "Recht auf Wohnen". Das Begehr "GIS Gebühr abschaffen" will ein Ende der Rundfunkgebühr, wobei eine "streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1" als "legitim" bezeichnet wird.
Im "Kinderrechte-Volksbegehren" wird u.a. gefordert, die vollständige UN Kinderrechtskonvention in Verfassungsrang zu heben. Außerdem soll der Import von Produkten, die Kinderarbeit im Produktionsprozess oder der Lieferkette aufweisen, verboten werden und eine staatliche Unterhaltsgarantie umgesetzt werden. Das Bargeld ist den Initiatoren des Begehrs "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" ein Anliegen. Scheine und Münzen seien "im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen", heißt es im Wortlaut des Volksbegehrens, das eine Verankerung des Bargeldes in der Verfassung fordert.
Unterzeichnet werden können alle Begehren in der Eintragungswoche vom 19. bis 26. September. Möglich ist dies (persönlich) direkt vor einer beliebigen Gemeinde bzw. in Wien auf den Magistratischen Bezirksämtern (jeweils unabhängig vom Wohnsitz) während der Öffnungszeiten. Alternativ können die Volksbegehren auch online mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte unterschrieben werden. Weiterleitende Informationen dazu finden sich unter http://go.apa.at/RXkJOhdQ bzw. http://go.apa.at/KCcFcBZh).
Um Volksbegehren geht es auch im Nationalrat am Mittwoch, nämlich um jene sechs, die vergangenen Mai die dafür vorgesehene Hürde von 100.000 Unterschriften genommen haben. Behandelt werden Initiativen zur Verhinderung von Tierleid bei Schlachtviehtransporten, zur Verschärfung der Korruptionsbekämpfung, für ein bedingungsloses Grundeinkommen und zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Außerdem widmen sich zwei ebenfalls erfolgreiche Initiativen dem Protest gegen die inzwischen abgeschaffte COVID-19-Impfpflicht. Es findet dazu jeweils eine "erste Lesung" statt, bevor die Volksbegehren an die zuständigen Fachausschüsse des Nationalrats weitergereicht werden. (APA)
