Opposition für Untersuchungskommission
Die Stromgeschäfte der Wien Energie sollen mit einer neuen Untersuchungskommission beleuchtet werden. Starten soll sie noch vor Weihnachten.
Das haben heute die Wiener FPÖ und ÖVP gemeinsam bei einer Pressekonferenz versichert. Unterstützung kommt von den Grünen, obwohl die Stimmen von Blauen und Schwarzen reichen würden, um das Kontrollinstrument einzusetzen. Wobei beide Parteien einräumten, dass es etwas zahnlos sei, etwa bei der Definition des Untersuchungsrahmens oder bei der Aussagepflicht.
Die Grünen, die ihre Zustimmung zur U-Kommission heute nach der Pressekonferenz von FPÖ und ÖVP bekannt gaben, sprachen sich daher dafür aus, noch vor der Einsetzung die Regeln für eine Untersuchungskommission zu erweitern. FPÖ und ÖVP hoffen auch noch die NEOS für die Kommission zu gewinnen, ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer betonte, er habe im Vorfeld der heutigen Pressekonferenz auch mit den NEOS gesprochen. (APA/Red)
Bild: ÖVP Wien/Landesparteichef Karl Mahrer
