Sondergemeinderat: Diskussion um Teuerung
Der Wiener Gemeinderat hat am Freitag im Rahmen einer von der ÖVP beantragten Sondersitzung über die Teuerung diskutiert - also vor allem über die im kommenden Jahr geplante Erhöhung von Gebühren. Im Visier stand dabei einmal mehr das Valorisierungsgesetz. Dieses regelt die Anpassung kommunaler Abgaben bzw. Preise an die Inflation. Dass es hier zu einem Anstieg kommt, freut die Opposition nicht. Aber sogar in der Koalition gibt es hier unterschiedliche Meinungen.
ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch gestand zu Beginn seiner Rede ein, dass die aktuelle Situation einen "Balanceakt" erfordere. Unterstützung sei zwar nötig, gleichzeitig seien die öffentlichen Haushalte auch bereits "gedehnt". Die von der Stadt getroffenen Hilfsmaßnahmen hieß er prinzipiell gut, sie würden inzwischen aber durch die Teuerung kompensiert, beklagte er. Mit dafür verantwortlich sei das "sonderbare" Valorisierungsgesetz: "Ich nenne es Teuerungsgesetz."
Wölbitsch kritisierte zudem die - unabhängig von der Valorisierung - angekündigte Erhöhung der Preise für Fernwärme. Zugleich erinnerte er daran, dass etwa SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Nationalrat wiederholt gegen die Teuerung gewettert habe: "Wir haben uns immer gefragt, warum fallen die ihrer Parteivorsitzenden so in den Rücken?"
Der Klubobmann der FPÖ, Maximilian Krauss, ortete ebenfalls einen Widerspruch. Rote Gewerkschafter würden fordern, dass die Preise reduziert werden. Gleichzeitig werde in Wien alles teurer gemacht. "Das ist politisch schizophren." Der Koalitionspartner der SPÖ, also die NEOS, würden die "asozialen Gebührenerhöhungen" mittragen.
Für die angesprochene pinke Fraktion meldete sich Markus Ornig mit der Bitte um eine "Versachlichung" zu Wort. Er beklagte, dass in der ernsten Situation vor allem politisches Kleingeld gewechselt werde. Er stellte aber auch selbst Initiativen gegen die Teuerung in Frage, allerdings jene des Bundes. Ob die "unterschiedlichsten Helikoptermaßnahmen" dort treffsicher seien, sei nicht gewiss, meinte er.
Jedoch hielt auch er fest, dass ein - theoretisch möglicher - Verzicht auf die Anpassung in Wien wünschenswert gewesen wäre. "Die Aussetzung der Valorisierung wäre ein wichtiges Signal gewesen." Die NEOS hätten dies begrüßt, so Ornig.
Der grüne Mandatar Georg Prack lobte hingegen die "wichtigen Maßnahmen" der Bundesregierung. Er verwies auf den Klimabonus, die zusätzliche Familienbeihilfe oder die Abschaffung der kalten Progression. Der Wohlstandsverlust durch den "bestialischen Krieg" Wladimir Putins gegen die Ukraine könne dadurch abgefedert werden. Dass in Wien valorisiert werde, sei "nicht besonders klug", befand er - auch wenn die Finanzierung der Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden dürfe. Nötig sei jedenfalls, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu beenden.
SPÖ-Gemeinderat Georg Niedermühlbichler zeigte sich wenig überrascht über die Debatte zu den Gebührenerhöhungen. "Das ist immer das gleiche." Von den Kommunen werde verlangt, zu verzichten, auch Arbeitnehmer sollten maßvoll bei Gehaltsverhandlungen sein. Großkonzerne würden hingegen nicht in die Pflicht genommen, ärgerte er sich. Hier komme von der ÖVP keine Kritik. Die Absicht dahinter merke man: "Es soll die öffentliche Hand geschwächt werden."
Laut dem roten Mandatar liegt das Ausmaß der Erhöhungen bei etwa 2,9 Euro für einen Durchschnittshaushalt. Massiver seien die Indexanpassungen der Mieten. "Da findet die ÖVP gar nichts dagegen." Die Anpassung von Tarifen für kommunale Dienstleistungen seien jedenfalls wichtig im Sinne der Versorgungssicherheit, beteuerte Niedermühlbichler.
Immer wieder wurde heute auch die Causa Wien Energie erwähnt - sie stand aber nicht im Zentrum der Diskussion. Ursprünglich war dies sehr wohl geplant. Denn genau genommen finden heute zwei Sondersitzungen statt. Unmittelbar auf die Teuerungsdebatte folgt eine zu Spitälern, die von der FPÖ initiiert wurde.
Den Titel der Sitzung wollten die Blauen zuletzt auch um die Wien Energie erweitern. Dies wurde jedoch mit Verweis darauf, dass es sich um ein ausgegliedertes Unternehmen handle, nicht genehmigt. Allerdings war das Thema bereits im Gemeinderat am Mittwoch ausführlich behandelt worden, nämlich als die Beschlüsse zu den Not-Krediten für den städtischen Versorger auf dem Programm standen. (apa/red)
