SPÖ-Spitze in Klagenfurt
Die Spitze der Sozialdemokratie verstreut zu Jahresbeginn demonstrativ Optimismus. Bei einer Klausur in Klagenfurt widmete sich das SPÖ-Präsidium auch am Donnerstag gezielt Sachthemen wie Teuerung, Bildung, Gesundheit und Pflege. Auch auf Migration wird ein Schwerpunkt gesetzt - ein Thema, das auch parteiintern immer wieder für Diskussionen sorgt. Ein Schwenk auf Linie des streitbaren burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil ist dabei aber nicht zu erwarten ist.
Der Ort für die Zusammenkunft dürfte nicht zufällig gewählt sein, findet doch in Kärnten am 5. März eine Landtagswahl statt. Unter dem Motto "Soziale Politik für Österreich" diskutiert das Präsidium seit Mittwoch zentrale Herausforderungen und Aufgaben. Auf Einladung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hielt Migrationsexperte Gerald Knaus, Autor und Vorsitzender der Denkfabrik "Europäische Stabilitäts-Initiative - ESI", ein Referat zu Migration und Flucht in Europa.
Restriktivere Ansätze im Asylwesen dürften bei der Klausur jedenfalls nicht eingehend erörtert worden sein - ist Doskozil doch seit 2021 auf eigenen Wunsch nicht mehr Mitglied im Präsidium. Der Appell von Oberösterreichs SPÖ-Landeschef Michael Lindner in der ZiB Nacht, den Burgenländer wieder in die Gremien aufzunehmen, dürfte daher eher wirkungslos bleiben. Und auch Doskozils inhaltlicher Unterstützer, Salzburgs SP-Chef David Egger, war in Klagenfurt aus privaten Gründen nicht mit dabei.
Abseits der mittlerweile schon lang anhaltenden internen Querelen mit Doskozil hat die SPÖ jedenfalls guten Grund, optimistisch ins neue Jahr zu gehen. In Sonntagsfragen steht die Partei gut da und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ um die stärkste Kraft im Nationalrat. In der SPÖ wird betont, dass dies - zumindest nicht ausschließlich - der Schwäche der Regierungspartei ÖVP geschuldet sei. Vielmehr arbeite man konsequent daran, Sachthemen in den Vordergrund zu stellen, was bei der Klausur noch forciert worden sei.
Zum Abschluss des Präsidiumstreffens am Donnerstag ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Rendi-Wagner sowie den Landesparteivorsitzenden und Landeshauptmännern Peter Kaiser (Kärnten) und Michael Ludwig (Wien) geplant. Im südlichsten Bundesland steht am 5. März eine Landtagswahl an, bei der sich aller Voraussicht nach Kaisers Partei trotz prognostizierter Verluste gut behaupten dürfte. (APA/Red)
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