Wien übergibt Vorsitz der LH-Konferenz
Im Wiener Rathaus hat Wien am Mittwoch offiziell den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz an das Burgenland übergeben - das in der ersten Jahreshälfte turnusgemäß an der Spitze des Gremiums steht. Bei dem Festakt überreichte Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig seinem Amtskollegen aus dem Burgenland, Hans Peter Doskozil (beide SPÖ), symbolisch ein Staffelholz. Beide verwiesen auf die wichtige Bedeutung der parteiübergreifenden Arbeit in der LH-Konferenz.
"Der Föderalismus ist einer der tragenden Säulen der Zweiten Republik", versicherte Wiens Landeschef Ludwig. Er zog in seiner Rede eine kurze Bilanz der vergangenen Monate und verwies dabei etwa auf Treffen in Brüssel oder die unter dem Wiener Vorsitz in die Wege geleitete Unterstützung für die Ukraine. Auch die Vorbildwirkung der LH-Konferenz hob er hervor. Dort sei das Ziel, einstimmige Beschlüsse herbeizuführen.
"Und wenn jetzt viele Politikerinnen und Politiker oder auch Medienvertreterinnen und Medienvertreter das politische Klima in Österreich beklagen, dann ist die Landeshauptleutekonferenz eine der stabilen Faktoren in dieser oft sehr schwierigen Kommunikationsstruktur, in der wir uns in Österreich befinden", sagte Ludwig. Er sei überzeugt, dass das auch unter der Vorsitzführung des Burgenlandes so sein werde. "Denn wir haben gemeinsam schwierige Zeiten zu bewältigen."
Die Bundesländer hätten auch schon gehandelt, etwa mit Coronahilfen oder Maßnahmen gegen die Teuerung. Nun komme aber der Finanzausgleich auf diese zu. Entscheidungen wie die Abschaffung der kalten Progression würden Auswirkungen auf die Länder haben. Auch die vom Bund überlegte Veränderung im Bereich der Grunderwerbssteuer würde die Länder und vor allem die Gemeinden treffen. "Da muss der Finanzausgleich darauf reagieren", forderte Ludwig.
Burgenlands Landeshauptmann Doskozil hielt ebenfalls fest, dass es immer gelungen sei, dass die Länder fair und auf Augenhöhe miteinander umgehen. Es herrsche ein exzellentes Gesprächsklima. "Da sind auch Freundschaften entstanden." Alle seien davon überzeugt, dass es wichtig sei, dass gewisse Dinge regional bei den Menschen erledigt würden. "Das ist die beste Form der Vollziehung." In Zentralstaaten seien die Entscheidungswege etwa viel länger.
Dass es Unterschiede darin gebe, wie man an Themen herangehe, sei normal. Es sei wahrscheinlich die Antwort auf die Pflegesituation im Burgenland eine andere als in Wien. Denn auch die Bevölkerungsdichte und die Struktur der Städte und Gemeinden sei unterschiedlich. "Aber was uns eint, ist ganz einfach der Umstand, dass wir es leisten müssen." Pflege, Gesundheit und die medizinische Versorgung seien jedenfalls maßgebliche Themen in den kommenden Monaten, betonte Doskozil.
Auch er prophezeite, dass sich in diesem Zusammenhang sehr viel um den Finanzausgleich drehen werde, um die Frage der Finanzierung der Herausforderungen zu diskutieren. Hier sei die Geschlossenheit der Länder besonders wichtig. Bei Ludwig bedankte sich Doskozil für eine "besonnene Vorsitzführung". Diese Art sei ein Garant dafür gewesen, die Länder zu vereinen und für eine Meinungsbildung im Sinne der Bevölkerung zu sorgen.
Die Vorsitzführung des Burgenlands steht unter dem Motto "Sicherheit in bewegten Zeiten". Auch wichtige Termine stehen schon fest: Am 4. und 5. Mai treffen sich die Landesfinanzreferenten in Schlaining. Die Landeshauptleutekonferenz findet am 6. und 7. Juni in Andau statt.
Gleichzeitig mit dem Ländervorsitz übernahm das Burgenland im ersten Halbjahr auch die Bundesratspräsidentschaft. Als Präsident fungiert seit Jahresbeginn Günter Kovacs (SPÖ). Er folgte auf die Wiener Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ). Auch diese Übergabe wurde im Rathaus von der scheidenden Präsidenten und ihrem Nachfolger symbolisch durchgeführt - und mit einer Schlüsselüberreichung zelebriert. Anwesend waren heute auch die Landesrätinnen und Landesräte des Burgenlands sowie der Großteil der Wiener Stadtregierung. (APA)
