Wien Energie: Rot-Pink präsentiert Schlussbericht
In Wien ist am Montag der offizielle Abschlussbericht der Untersuchungskommission zur Wien Energie vorgelegt worden. Verfasst wurde er von den Fraktionen der SPÖ und der NEOS, also von den Regierungsparteien. Die Opposition hat eigene Berichte vorgelegt bzw. angekündigt. Im rot-pinken Resümee wird dargelegt, dass in der U-Kommission keine Hinweise auf rechtlich nicht gedeckte Vorgangsweisen oder gar Spekulation geortet wurden. Verbesserungsvorschläge gibt es trotzdem.
Das Gremium tagte im Dezember des Vorjahres erstmals. Initiiert wurde es von ÖVP und FPÖ. Die Kommission nimmt die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli des Vorjahres per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese Mittel knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro. Das Wiener Darlehen wurde inzwischen zurückgezahlt, jenes des Bundes nicht benötigt.
Die U-Kommission befindet sind inzwischen im Finale. Zeugen werden keine mehr befragt. Es steht nur mehr eine abschließende Sitzung am Mittwoch am Programm. Offiziellen Abschlussbericht gibt es nur einen - was den Bestimmungen der Stadtverfassung geschuldet ist. Denn das Papier muss im Gemeinderat mit Mehrheit beschlossen werden. Somit können die Regierungsfraktionen SPÖ und NEOS selbst einen solchen vorlegen und absegnen.
Die Oppositionsparteien werden dem nicht zustimmen und eigene Zusammenfassungen vorlegen. Die Grünen haben das bereits getan. Auch ÖVP und FPÖ werden selbst Berichte verfassen. Theoretisch könnte es am Ende einer U-Kommission auch einen sogenannten Minderheitsbericht geben. Dafür wären jedoch ein Drittel der Stimmen in dem 16-köpfigen Gremium nötig.
ÖVP, Grüne und FPÖ hätten somit nur gemeinsam einen solchen initiieren können. Einen großen Unterschied macht das Vorgehen der Opposition aber ohnehin nicht: Auch über einen Minderheitsbericht würde im Gemeinderat nicht abgestimmt werden.
Der Chef der SPÖ-Fraktion im Gremium, Thomas Reindl, und NEOS-Vertreter Stefan Gara haben heute eine rund 250 Seiten umfassende Dokumentation vorgelegt. Laut Reindl hat sich unter anderem herauskristallisiert, dass alle Handlungen im Rahmen der Gesetze abgedeckt waren. Es gebe auch keine Anhaltspunkte auf Spekulation, betonte er: "Der Vorwurf hat sich als unrichtig aufgelöst." Die Stadt habe richtig und gemäß den internen Vorschriften reagiert.
Aus den Vorkommnissen sind aber trotzdem Verbesserungen abgeleitet worden, wie Gara betonte. Sechs Punkte wurden dabei heute aufgelistet. So soll es etwa neue "Spielregeln" für Beteiligungen der Stadt geben. Dazu soll ein Public Corporate Governance Kodex nach internationalen Standards implementiert werden. Vorgesehen ist hier etwa, die Bestellung von Aufsichtsräten zu vereinheitlichen.
Weiters soll das Beteiligungsmanagement gestärkt werden. Hier will man bis Jahresende ein Konzept erarbeiten. Verbessern will man auch die Krisenkommunikation. Das Gremium U-Kommission selbst soll ebenfalls weiterentwickelt werden. Die Aufgaben des Schiedsgremiums, das über Beweisanträge entscheidet, sollen hier unter anderem konkretisiert werden.
Ins Visier nimmt man auch das Interpellationsrecht. Stadträte sollen künftig im Stadtparlament in einem gewissen Rahmen auch zu ausgegliederten Unternehmen gefragt werden können. Auch der Notkompetenz will man sich widmen. Eine solche steht allen Bürgermeistern in Österreich zu. Nimmt ein Gemeindeoberhaupt diese in Anspruch, muss die entsprechende Entscheidung nachträglich vom Gemeinderat abgesegnet werden.
Bekrittelt wurde immer wieder, dass dies im vergangenen Sommer - also in der sitzungsfreien Zeit - in Wien nicht wie verlangt "unverzüglich" geschehen ist. Nun soll dieser Begriff hinsichtlich des Zeithorizonts präzisiert werden. (APA)
