Wien Energie: Grüne legen Abschlussbericht vor
Die Wiener Grünen haben am Dienstag den ersten Abschlussbericht zu jener Untersuchungskommission vorgelegt, die die Causa Wien Energie unter die Lupe nimmt. Behandelt werden in dem Gremium die Milliardenkredite, die dem Energieversorger im Sommer 2022 gewährt werden mussten. Die Grünen kritisierten heute einmal mehr die Gebarung der Wien Energie und die ihrer Ansicht nach zu späte Information über die Ausübung der Notkompetenz durch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
Die Kommission nimmt seit Ende vergangenen Jahres die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe. Initiiert haben das Gremium ÖVP und FPÖ. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.
Bürgermeister Ludwig hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese Mittel knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro. Das Wiener Darlehen wurde inzwischen zurückgezahlt, jenes des Bundes nicht benötigt.
Die U-Kommission befindet sind inzwischen im Finale. Zeugen werden keine mehr befragt. Es gibt nur mehr eine abschließende Sitzung im Herbst. Aus diesem Grund werden nun die ersten Bilanzen gezogen.
Der grüne Parteichef Peter Kraus und Klubobmann David Ellensohn ließen dabei heute kein gutes Haar an der Gebarung der Wien Energie. Diese habe über die Jahre gutes Geschäft mit russischem Gas gemacht. Die riskante Unternehmensstrategie habe man auch nach den Geschehnissen vom vergangenen Sommer nicht geändert. Es würden derzeit auch vergleichsweise hohe Energiepreise verrechnet, etwa bei der Fernwärme. "Das ist kaputt und inakzeptabel", konstatierte Kraus.
Für wirkliche Aufklärung habe das Untersuchungsgremium jedoch nicht gesorgt. Ellensohn sprach von einer "Zudeckungskommission". Es seien viele beantragte Unterlagen nicht geliefert worden, beklagte er. Beim Koalitionspartner der SPÖ, den NEOS, wurde ein "Transparenzblackout" konstatiert. Diese hätten sich nicht für die Beischaffung der Akten eingesetzt.
"Ohne Grüne gibt es keinen Koalitionspartner auf Augenhöhe", zeigte sich Kraus überzeugt. Einmal mehr wurde auch daran Kritik geübt, dass Bürgermeister Ludwig nicht sofort über die Ausübung der Notkompetenz informiert habe.
Die Grünen fordern nun eine generelle Ausweitung der Prüfkompetenz der U-Kommission. Denn ausgegliederte Konzerne wie die Stadtwerke dürften nicht direkt untersucht werden - obwohl diese zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt stünden, wie man betont. Hier müsse die Kompetenz erweitert werden.
Verlangt wird auch, dass eine Rechtsgrundlage für die zwangsweise Durchsetzung der Vorlage von Unterlagen geschaffen wird. Als Vorbild wurde hier der Bund genannt. Die Notkompetenzregelung solle zudem ergänzt werden. Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass die zuständigen Organe innerhalb von fünf Tagen über die Ausübung einer Notkompetenz durch das Stadtoberhaupt informiert werden müssen.
Rein formal ist der Bericht der Grünen von wenig Relevanz. Denn der offizielle Abschlussbericht zur U-Kommission muss im Gemeinderat mit Mehrheit beschlossen werden. Allgemein wird erwartet, dass die Regierungsfraktionen SPÖ und NEOS einen solchen vorlegen und absegnen werden. Die Oppositionsparteien werden dem wohl nicht zustimmen und eigene Zusammenfassungen vorlegen - wie es die Grünen nun getan haben. Auch die ÖVP wird einen eigenen Bericht verfassen, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte.
Theoretisch könnte es am Ende einer U-Kommission auch einen sogenannten Minderheitsbericht geben. Dafür wären jedoch ein Drittel der Stimmen in dem 16-köpfigen Gremium nötig. ÖVP, Grüne und FPÖ hätten somit nur gemeinsam einen solchen initiieren können. Einen großen Unterschied macht das Vorgehen der Opposition aber ohnehin nicht: Auch ein Minderheitsbericht würde im Gemeinderat nicht abgestimmt werden. (APA)
