Gemeinderat: Gemeindebau-Parteilokale im Fokus
Das Wiener Stadtparlament beschäftigt sich am heutigen Dienstag sowie morgen, Mittwoch, mit Parteilokalen in Gemeindebauten. Aufs Tapet hat das Thema die FPÖ gebracht. Sie hat dazu heute Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Gemeinderat mit einer Frage konfrontiert. Morgen, Donnerstag, wurde auf Antrag der Blauen sogar eine Sondersitzung des Gemeinderats einberufen. Die FPÖ möchte vor allem wissen, ob rote Parteilokale auch mit Mieterhöhungen konfrontiert sind.
Die FPÖ vermutet, dass die Miete zum Teil Jahrzehnte nicht indexiert wurde. Die Blauen schließen eine "illegale Parteienspende" nicht aus, wie sie kürzlich betonten. Verärgert zeigten sich die Freiheitlichen auch über den Stadtrechnungshof, der die Mietverhältnisse bereits geprüft hat. Dieser habe kaum Zahlen herausgefunden, beklagte man.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verwies heute in der Fragestunde darauf, dass es höchst unterschiedliche Verträge für die einzelnen Lokale gebe, in denen verschiedene mietzinsrechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen würden. "Absolute Gleichheit am Mietermarkt kann es nicht geben", hielt er fest. Die Vereinbarungen würden oft aus der Zeit unmittelbar nach dem Krieg stammen. Mitunter hätte sich Mieter auch verpflichtet, für die Reparatur von Schäden aufzukommen.
Bei den untersuchten Parteilokalen gab es lediglich bei fünf keine Valorisierung der Miete - zumindest bis vor kurzem. Drei Objekte seien von der SPÖ angemietet, die anderen beiden von der ÖVP bzw. der KPÖ. Mittlerweile ist es laut Ludwig aber auch bei einigen der letzten verbliebenen Altverträgen zu Erhöhungen gekommen.
Der Rechnungshof hatte bei seiner Prüfung auch das Fehlen von Unterlagen beklagt. Ludwig bestätigte heute: "Es dürfte so sein, dass manche Mietverträge nicht mehr vorhanden sind." Die Eckpunkte der Verträge würden bei Wiener Wohnen aber vorliegen. Es sei nicht - wie von der FPÖ gemutmaßt - "Usus", dass Mietverträge nicht auffindbar seien, beteuerte er.
Auch wies er Spekulationen zurück, dass bei früheren Wasserschäden nur Akten, die Vereinbarungen mit der SPÖ zum Gegenstand hatten, beschädigt wurden. Er gehe davon aus, dass die Vorfälle Verträge generell betroffen hätten, nicht nur solche, die mit der SPÖ abgeschlossen worden seien (apa).
