Arbeiterkammer fordert Mietpreisbremse
Die extremen Mietsteigerungen lassen die Wogen hochgehen. Die Arbeiterkammer Wien urgierte am Dienstag erneut gesetzliche Maßnahmen seitens der Politik dagegen. "Wenn nichts passiert, werden die Richtwertmieten im April neuerlich um 8,6 Prozent erhöht", mahnte Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Wohnen in der AK Wien in einer Pressekonferenz. Sein Vorschlag: Die Mieten sollen vorerst nur einmal pro Jahr um höchstens 2 Prozent steigen dürfen. Andere Länder zeigen es vor.
Wenn nun in der Politik "endlich Bewegung" in die Debatte komme, freue ihn das, sagte Ritt unter Verweis auf entsprechende Medienberichte. Finanzminister Magnus Brunner hielt sich zum Thema Mietpreisbremse und den laufenden Verhandlungen dazu heute noch bedeckt, bestätigte aber: "Die Gespräche laufen." Er wolle dem Ergebnis dieser Gespräche aber nicht vorgreifen.
SPÖ und FPÖ treten schon seit längerem für einen Stopp bei den Richtwert-Anhebungen ein. Mittlerweile sollen auch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne an einer Gesetzesänderung in Hinblick auf eine geringere Mietanhebung interessiert sein, hatte die APA zu Beginn der Woche berichtet. Aktuell werden demnach verschiedene Varianten geprüft. So könnte für die Richtwert-Anpassung ein anderer Index herangezogen oder die Inflationsabgeltung gedeckelt werden. Es könnte aber auch ein komplett neuer Index entwickelt werden.
Die Zeit drängt. "Dieses Gesetz muss im Februar verabschiedet werden, damit es im April greift", strich Ritt die Dringlichkeit des Anliegens hervor. Zwei Millionen in Österreich Wohnende rechneten in den nächsten drei Monaten mit Zahlungsschwierigkeiten, zitierte Ritt aus einer Studie der Statistik Austria unter dem Titel Krisenfolgenbeobachtung. Das entspreche 37 Prozent der Privatmieterinnen und -mieter beziehungsweise fast einem Drittel der erwachsenen Bevölkerung. "Das ist ein Massenphänomen", betonte der Wohnexperte.
"Wir merken eine vermehrte Nachfrage bei unseren Beratungen - die Termine sind bis in den April hinein ausgebucht", berichtete die Vorsitzende der Mietervereinigung, Elke Hanel-Torsch. "Auch mittlere Einkommensschichten kommen an die Belastungsgrenze."
Die Richtwertmieten in Altbauten wurden im vergangenen Frühjahr bereits um fast 6 Prozent erhöht. "Im April steht die nächste Mietzinserhöhung von 8,6 Prozent an, wenn die Regierung untätig bleibt", kritisierte die Chefin der Mietervereinigung die Koppelung der Erhöhungen an die Inflation.
Ein Blick in andere EU-Länder zeigt, wie das Problem der stark steigenden Wohnkosten - Mieten und Energie - angegangen werden kann. "Sogar die Schweiz hat einen Mietpreisdeckel", merkte Ritt mit Blick auf den wohlhabenden Nachbarn an.
In Spanien und Portugal darf der Mietzins den Angaben der Mietervereinigung zufolge um maximal 2 Prozent pro Jahr angehoben werden, in Frankreich um 3,5 Prozent. Dänemark deckle die Mieterhöhungen bis 2024 mit 4 Prozent, in der Schweiz könnten sie einmal jährlich um nicht einmal die Hälfte (40 Prozent) der Steigerung der Verbraucherpreise (Inflation) erhöht werden, in Schweden müsse sich die durchschnittliche Erhöhung 2023 zwischen 2,5 und 4,5 Prozent bewegen. Holland orientiert sich laut Hanel-Torsch seit heuer im Jänner an der durchschnittlichen Lohnerhöhung: Diese habe 2022 3,1 Prozent betragen, folglich dürften die Mieten um höchstens 4,1 Prozent angehoben werden.
International werden also längst Regierungsmaßnahmen zur Beschränkung der Mietzinserhöhungen gesetzt. "Es gibt Vorbilder, die Regierung könnte sich einiges abschauen", bekräftigte Hanel-Torsch. "Die Mietpreisbremse wäre umsetzbar." Wohnen sei ein Grundbedürfnis. "Wir alle müssen wohnen und es muss leistbar und sicher sein."
Neben der Deckelung der Mieterhöhungen mit 2 Prozent setzt sich die Arbeiterkammer unter anderem für die Abschaffung befristeter Mieten und "eine wirksame Leerstandsabgabe" ein.
Das Argument der Wohnungs- und Hauseigentümer, sie müssten die Mieten so stark anheben, sonst könnten sie sich die anstehende thermische Sanierung bzw. Umrüstung auf andere Heizsysteme (weg vom Gas) nicht leisten, lässt Ritt nicht gelten: "Nach dem Mietrechtsgesetz müssen die Profite der letzten zehn Jahre angespart werden - das sind in Summe 5,5 Mrd. Euro - damit können sie 90 Prozent des Altbaubestands sanieren", rechnete er vor. "Diese Argument ist ein vorgeschobenes." Für die Instandhaltung müssten Eigentümerinnen und Eigentümer laut Bundesgesetzgeber 1 Euro pro Quadratmeter zurücklegen.
In Österreich gibt es laut AK rund 376.000 Haushalte für die Richtwertmieten gelten (davon befinden sich etwa 273.000 in Wien). Es geht um Mietverträge in Altbauten, die nach 1994 abgeschlossen wurden. Weitere rund 135.000 Wohnungen (davon etwa 127.000) unterliegen noch dem Kategoriemietzins (Altbaumieten von vor 1994) und rund 280.000 Haushalte in Österreich (davon etwa 100.000 in der Bundeshauptstadt) mieten am freien Markt. (APA)
