Vor Wien-Wahl: Mini-Landtagssitzung sorgte für Wickel
Im Wiener Rathaus hat am Freitag noch eine kurzfristig einberufene Sitzung des Landtags für Aufregung gesorgt. Sie war angesetzt worden, um die zweite Lesung von Gesetzen zu beschließen, mit denen unter anderem die Geschäftsordnung des Landtags und die Bestimmungen für U-Kommissionen geändert werden. Die Opposition beklagte, dass die Sitzung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Die Novellen wurden nicht nur abgelehnt, ÖVP, Grüne und FPÖ haben den Saal auch verlassen.
Meist finden erste und zweite Lesungen von Gesetzesbeschlüssen in derselben Sitzung statt. Bei der gestrigen Landtagssitzung - die eigentlich die letzte vor der Wien-Wahl am Sonntag gewesen wäre - verweigerte die Opposition aber die Zustimmung zu dieser Vorgangsweise. Dies ist die einzige Möglichkeit für Nicht-Regierungsparteien, hier zumindest für eine Verzögerung zu sorgen. Den Beschluss selbst kann die Opposition allein nicht verhindern.
Unterbrechung der Sitzung
Damit mussten die beiden Lesungen in unterschiedlichen Sitzungen durchgeführt werden. Zu diesem Zweck wurde sofort heute um 9.00 Uhr wieder eine Zusammenkunft angesetzt. Dort zeigten sich der Grüne Klubobmann David Ellensohn und sein Fraktionskollege Martin Margulies massiv erbost. Sie kritisierten, dass aufgrund der Kurzfristigkeit keine Fragestunde oder Aktuelle Stunde durchgeführt werden konnte. Auch habe es keine Präsidiale zur Besprechung der gemeinsamen Vorgangsweise gegeben. Die Sitzung wurde für Beratungen daraufhin unterbrochen.
Landtagspräsident Ernst Woller (SPÖ) gab zu bedenken, dass die Periode am heutigen Freitag ende und man darum die Sitzung rasch ansetzen habe müssen. Die Grünen zeigten sich hingegen überzeugt, dass man auch nach der Wahl noch einen Termin durchführen hätte können - sofern dieser vor der konstituierenden Sitzung stattgefunden hätte. Die nunmehrige Vorgangsweise könne dazu führen, dass die Gesetze nicht verfassungskonform zustande gekommen seien, befanden sie.
Beschlüsse letztendlich erfolgt
Auch ÖVP und FPÖ meldeten sich nach der Sitzung via Aussendungen zu Wort und unterstellten der SPÖ unter anderem mangelndes Demokratieverständnis. Dass die Änderungen bzw. Novellen letztendlich mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und NEOS beschlossen wurden, konnte die Opposition nicht verhindern. Auch ihr Auszug während der Abstimmung änderte daran nichts. Die Sitzung war nach rund einer halben Stunde bereits wieder vorbei.
In den betreffenden Geschäftsstücken ging es unter anderem um die Einführung eines neuen Schiedsgremiums für Untersuchungskommissionen, dem von der Opposition Magistratsnähe unterstellt wird. Auch eine Einführung von Redezeitbeschränkungen im Landtag wurde kritisiert.
Landtagspräsident Woller wies die Kritik sowohl an den Beschlüssen als auch an der Vorgangsweise zurück. Die Sitzung sei rechtskonform abgelaufen, versicherte er in einer Mitteilung nach der Zusammenkunft. Alle Fristen und Bestimmungen seien eingehalten worden. Mit den Beschlüssen würden zudem die Oppositionsrechte gestärkt. (APA)
