Hanke als Zeuge bei Wien Energie U-Kommission
In Wien hat sich am Donnerstag die Untersuchungskommission zur Wien Energie dem bisher prominentesten Zeugen gewidmet: Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wurde über jene Geschehnisse befragt, die im vergangenen Sommer den Energieversorger in gröbere Schwierigkeiten gebracht haben. Im Vorfeld seiner Befragung lieferte der Ressortchef auch Unterlagen, die von der U-Kommission begehrt worden waren. Chatnachrichten waren nicht dabei.
Die heutige Sitzung wurde erwartungsgemäß von größerem Medieninteresse begleitet. Hanke erläuterte zum Auftakt seiner Aussage zunächst seine Rolle. Er sei Eigentümervertreter und in dieser Funktion für die strategische Ausrichtung des Stadtwerke-Konzerns verantwortlich. "Ich bin nicht operatives Organ." Ein regelmäßiger Austausch mit den Geschäftsführern gehöre aber sehr wohl zu seinen Aufgaben. In Sachen Energie sei es sein oberstes Ziel, "die Versorgungssicherheit in jedem Moment zu gewährleisten".
Hanke hat der Kommission eine Reihe von Unterlagen zur Verfügung gestellt. Wie sei Büro der APA mitteilte, handelt es sich dabei etwa um die Kalendereinträge mit Daten der regelmäßigen Jourfixes mit der Geschäftsführung der Wiener Stadtwerke. Auch Einträge zu Besprechungen mit der Finanzabteilung (MA 5) und Magistratsdirektor Dietmar Griebler wurden beigesteuert.
Außerdem wurden der Untersuchungskommission eine Zusammenfassung der Sonderprüfung der Wien Energie durch PwC, Ithuba und Freshfields vorgelegt. Die Expertisen sind im Auftrag der Wiener Stadtwerke erfolgt. Die Institute haben den Stromhandel der Stadtwerke-Tochter Wien Energie geprüft. Die Börsengeschäfte des Unternehmens wurden dabei als "alternativlos" bewertet, hieß es dazu im Vorjahr von Seiten des Konzerns.
Andere Daten wie etwa seine Mail- oder Chat-Kommunikation werden von Hanke nicht geliefert - und das nicht nur, weil es dazu keine rechtliche Verpflichtung gibt, wie im Vorfeld betont wurde. Der Großteil der Kommunikation des Stadtrats mit den Stadtwerken oder auch mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bzw. anderen Stellen der Stadt sei telefonisch erfolgt. Eine Vorlage von Chats biete daher für das Verständnis der Geschehnisse vom Sommer 2022 keinen Mehrwert, wird im Stadtratsbüro versichert.
Die Kommission soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Initiiert haben das Gremium ÖVP und FPÖ. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.
Bürgermeister Ludwig hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro. Hanke hob in seiner Befragung heute hervor, dass das Wiener Darlehen zurückgezahlt und jenes des Bundes "nicht angetastet" worden sei. (APA/Red)
