Wien Energie: SPÖ sieht Maßnahmen durch U-Kommission bestätigt
Die Vorgangsweise im Zusammenhang mit den Megakrediten für die Wien Energie im vergangenen Somer war gerechtfertigt. Diese Erkenntnis konnte man jedenfalls nach Ansicht der SPÖ aus dem bisherigen Verlauf der gemeinderätlichen Untersuchungskommission gewinnen. "Es hat alles gut und richtig funktioniert", konstatierte der rote Fraktionsvorsitzende in dem Gremium, Thomas Reindl, am Montag in einer Pressekonferenz.
Die SPÖ zog nach der Befragung wichtiger Zeugen eine erste Zwischenbilanz. Nach neun Sitzungen, die insgesamt 70 Stunden gedauert haben, seien alle wesentlichen Entscheider - vom Bürgermeister über den Finanzstadtrat bis zu den Verantwortlichen der Wien Energie und der Stadtwerke - befragt, betonte Reindl. Es habe sich gezeigt, dass alle Entscheidungen im Rahmen der Gesetze und des Gesellschaftsrechtes erfolgt seien.
Reindls Stellvertreter in der Kommissionsfraktion, Kurt Stürzenbecher, betonte, dass es sich um den ersten Finanzskandal in der Geschichte gehandelt habe, "bei dem kein Cent verloren gegangen ist". Er verwies damit auf den Umstand, dass die Unterstützung für den Versorger inzwischen zurückgezahlt wurde. Der Wien Energie musste im Vorjahr für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge exorbitant hohe Sicherheiten hinterlegen.
Das Unternehmen konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge sprang der Bund ein. Inzwischen wurde ein neue städtische Kreditlinie beschlossen, die jene der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) ersetzt.
Die nach den Vorfällen eingerichtete gemeinderätliche U-Kommission läuft prinzipiell noch bis Dezember. Sie könnte nur von jenen Parteien beendet werden, die sie initiiert haben - also von ÖVP und FPÖ. Die SPÖ werde weiterhin konstruktiv mitarbeiten, wurde heute versichert. Zugleich machte man aber kein Hehl daraus, dass man Zweifel an der Sinnhaftigkeit weiterer Befragungen hegt. "Es stellt sich schon die Frage, was da noch an neuen Informationen auf den Tisch kommen soll", meinte Reindl.
Denn in den nächsten Sitzungen würden nur mehr Mitarbeiter der Entscheidungsträger befragt. Es sei fraglich, ob dies einen "Mehrwert" bringe. Die nächste Zusammenkunft findet am 10. Mai statt. Mitarbeiter der Magistratsabteilung 5 (Finanzwesen) bzw. der Stadtwerke sind für diesen Termin als Zeugen geladen.
Wie die SPÖ-Vertreter betonten, habe man durchaus auch aus der Causa gelernt. Der Informationsfluss sei "verbesserungswürdig" gewesen, hielten sie fest. Kritik kam heute einmal mehr am Bund. Dieser habe zwar einen Kredit erteilt, zugleich sich aber auch mit "Wien Bashing" an die Öffentlichkeit gewandt.
Für die FPÖ ist das Ergebnis der bisherigen Sitzungen ebenfalls eindeutig - nämlich, dass die Frage der Notkompetenz noch nicht geklärt wurde. "Bürgermeister Ludwig hat in seiner Aussage diesbezüglich deutlich gemacht, dass er sich auf den Magistrat und dessen Beamte verlässt", bekrittelte Klubchef Maximilian Krauss. Die Beamten wiederum hätten nicht zufriedenstellend erklären können, warum nicht die Notkompetenz des Stadtsenats Vorrang bekommen habe.
Das Argument, der Stadtsenat müsse physisch zusammenkommen, sei nicht richtig, wie Sitzungen während der Lockdowns gezeigt hätten. Diese seien auch mittels Videokonferenz abgehalten worden, gab Krauss zu bedenken. Zwischenbilanz wird auch am morgigen Dienstag gezogen: ÖVP und Grüne haben eigene Pressekonferenzen zu diesem Thema anberaumt. (apa)
