Grüne: Rätseln über "Wohngeld"
Die Wiener Grünen wundern sich über einen im Fonds Soziales Wien vorübergehend eingerichteten Fachbereich für "Wohngeld". Die Grünen fordern schon länger, ein solches umzusetzen - also Wohnbeihilfe und Mietbeihilfe zusammenzuführen. Doch der Bereich im FSW hat laut den Grünen nie Förderungen ausgezahlt. Kosten hat er aber sehr wohl verursacht. Dem will die Partei nun auf den Grund gehen.
Seit dem Jahr 2018 war im FSW ein "Fachbereich Wiener Wohngeld" vorhanden, wie die Grünen ausfindig gemacht haben. Für diesen sind laut den Jahresabschlüssen 2018 bis 2021 Kosten von insgesamt 2,46 Mio. Euro angefallen. 2022 wurde die Abteilung offenbar wieder aufgelöst. In der Zeit seiner Existenz habe der Fachbereich nie Leistungen gefördert bzw. finanziert, kritisierten die Grünen am Donnerstag im Gespräch mit Journalisten.
Über Aufgaben und Tätigkeit des Fachbereichs würden weder Jahresabschlüsse noch Geschäftsberichte Aufschluss geben. Wohn- und Mietbeihilfe würden wie bisher von verschiedenen Magistratsabteilungen verwaltet, konstatierten die Grünen. Nun begibt man sich auf die Suche nach den Mitteln: "Wir fragen uns: Was genau war die Leistung dieses Fachbereichs? Wohin sind die 2,46 Millionen Euro am Ende versickert, beziehungsweise in welcher Schublade sind die Ergebnisse verschwunden?", möchte Klubchef David Ellensohn wissen. Die Grünen werden in der Causa auch den Stadtrechnungshof einschalten.
Was aus dem Plan wurde, Wohn- und Mietbeihilfe zu einer einheitlichen Leistung zusammenzuführen, möchte man ebenfalls in Erfahrung bringen. "Es ist unsere Aufgabe zu kontrollieren, ob Steuergeld sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt wird. Das steht hier massiv in Frage", befand Ellensohn. Die Grünen fordern, die Ergebnisse des Fachbereichs offenzulegen.
W24 hat den Fonds Soziales Wien (FSW) um eine Stellungnahme gebeten. Darin verweist der FSW darauf, „stets einen effizienten Einsatz seiner Mittel“ anzustreben. Und weiter: „Im Rahmen des Programms „Wien neu denken" im Jahr 2016 wurde im Auftrag der damaligen SPÖ/Grünen Stadtregierung der FSW mit dem Projekt „Wiener Wohngeld" (WWG) beauftragt. Ziel war, neue Ideen für die Wohnunterstützung in Wien zu entwickeln. Der FSW hat in den darauffolgenden Jahren ein entsprechendes Konzept für das WWG erarbeitet und im Rahmen seiner Projektleitung eine darauf abgestimmte IT-Software entwickelt, um allfällige Leistungen umsetzen und administrieren zu können. Hierbei sind für die Konzepterstellung, die IT-Entwicklung sowie personelle Aufwände Kosten innerhalb des FSW angefallen.“
Im Mai 2021 hätte man die Vorbereitungsarbeiten für das Projekt vom FSW abgeschlossen. Der FSW habe im Rechnungsabschluss 2021 über die Auflösung des Fachbereichs Wiener Wohngeld per 1.9.2023 informiert. Auch der Beirat wäre im November 2022 informiert worden. Bausteine der entwickelten Software seien heute für andere Leistungen im FSW im Einsatz. Darüber Hinaus wäre die Software der Stadt Wien zur Nutzung für ihre Wohnleistungen bei der MA 50 überlassen worden.“ (apa/vk)
