Bürgermeister: "Regieren ja - aber nicht um jeden Preis"
Die SPÖ ist bereit, in eine Regierung einzutreten. Das machte Bundesparteichef Andreas Babler nach dem Parteipräsidium Montagmittag klar. Nominiert wurde ein Verhandlungsteam, dem neben dem Parteivorsitzenden unter anderem die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und ein hochrangiger Gewerkschaftsvertreter angehören wird. Allerdings ist diese Linie nicht überall in der Partei gerne gesehen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil empfiehlt die Opposition.
Die SPÖ war beim gestrigen Urnengang nach derzeitigem Stand bei 21,1 Prozent gelandet. Das wäre ein Minus von 0,1 Prozentpunkten gegenüber 2019, als man das bis dahin schlechteste Ergebnis bei einer Nationalratswahl erreicht hatte. Dennoch sah Babler auch am Montag keinerlei Anlass, seine Position zur Verfügung zu stellen.
Zumindest offen wollte den Parteichef auch niemand in Frage stellen, wenngleich öfter ausweichende Antworten der Parteigranden kamen. So meinte etwa Frauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner auf die Frage, ob Babler fest im Sattel sitze, dass dieser jedenfalls gewählter Bundesparteivorsitzender sei. Niederösterreichs SP-Klubobmann Hannes Weninger war der einzige, der auch öffentlich eine Personaldebatte erwartete.
Die wollte hingegen Doskozil nicht anstoßen. Babler sei ja keine Wundertüte. Man habe gewusst, was man mit ihm bekomme. Wichtig sei für die Sozialdemokratie in Zukunft, vom "Wähleraustausch mit den Grünen" wegzukommen, meinte der Landeshauptmann, der ja aus eigenem Wunsch nicht in den Bundesgremien vertreten ist.
Jetzt in eine Regierung einzutreten wäre für Doskozil der falsche Zeitpunkt, schon gar nicht in einer Dreier-Koalition, sehe man doch in Deutschland die Herausforderungen solch einer Konstellation. Die Opposition wäre aus seiner Sicht der richtige Ort, um Machtblöcke und Entscheidungsprozesse innerhalb der Partei zu hinterfragen.
Ganz anders sieht die Stoßrichtung der Wiener SPÖ aus, die gestern klar stärkste Landesorganisation geworden war. Abgesehen von der Festlegung in den Gremien, keine Personaldiskussion führen zu wollen, berichtete Bürgermeister Michael Ludwig, dass man prinzipiell bereit sei in Regierungsverhandlungen einzutreten - wenngleich nicht um jeden Preis. Es sei jedoch notwendig, sich um Themen zu kümmern, für die die Sozialdemokratie stehe, etwa die Situation am Arbeitsmarkt, die Sicherung des Gesundheitswesens und der Pensionen oder auch Maßnahmen gegen den Klimawandel.
Pro-Regierung positionierte sich auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): "Die Bereitschaft, Verantwortung zu tragen, ist bei den Sozialdemokraten sehr stark ausgeprägt". Noch deutlicher wurde der Steirer Anton Lang, der ja in seinem Bundesland mit der Volkspartei koaliert: "Die SPÖ ist keine typische Oppositionspartei. Wenn es geht, sollten wir in die Regierung."
Das Verhandlungsteam ist bei der SPÖ wohl bewusst klein gehalten. Die Wiener Partei ist mit Bures prominent vertreten. Dazu wird Parteichef Babler von Holzleitner, Klubobmann Philip Kucher und einem Vertreter der Gewerkschaft unterstützt. (Red)
