SPÖ-Klausur: Ludwig will letztes Ergebnis halten
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig will bei der kommenden Wahl in der Bundeshauptstadt das Ergebnis von 2020 halten. Noch liege man in Umfragen deutlich hinter den damals erzielten 41,6 Prozent, betonte er bei der roten Klubtagung am Dienstag. Allerdings könne das Ziel erreicht werden, wenn es gelinge, den Menschen Inhalte näher zu bringen. So habe man etwa den Energieverbrauch pro Kopf in Wien in den letzten 20 Jahren um rund ein Drittel senken können, bilanzierte Ludwig.
"Wir haben einen schwierigen Wahlkampf vor uns", so Ludwig in seiner Eröffnungsrede. Die Ausgangslage bei der von der rot-pinken Stadtregierung vorgezogenen Wahl sei angesichts der weltweiten politischen Lage schwierig. Daher sei es auch eine große Herausforderung, bei der Wahl am 27. April ein "gutes Ergebnis" zu erzielen. Nach wie vor zeigte sich Wiens Bürgermeister davon überzeugt, dass das Vorziehen der Wahl - damals angesichts einer möglichen Koalition aus FPÖ und ÖVP - richtig gewesen sei.
Froh zeigte sich Ludwig auch über den Umstand, dass die SPÖ nun doch Teil der Bundesregierung ist. "Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, eine sozialdemokratische Handschrift zu hinterlassen", betonte er. Was den Wiener Wahlkampf betrifft, sprach sich der Bürgermeister gegen Polarisierung, Hetze und Zuspitzung aus, denn "es gibt einen Tag auch nach der Wahl". Daher hofft Ludwig, dass auch ÖVP und FPÖ noch das von der SPÖ initiierte Fairnessabkommen unterzeichnen werden.
"Subjektives Sicherheitsgefühl" verstärken
Den Führungsanspruch in der Stadt untermauerte Ludwig mit zahlreichen Vorhaben, die bei der Klubtagung vorangetrieben werden sollen. So erwähnte er unter anderem eine Joboffensive für Jugendliche, bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und mehr Sicherheitspersonal für öffentliche Verkehrsmittel, um das "subjektive Sicherheitsgefühl" zu verstärken. Auch die Senkung des Energieverbrauchs wolle man weiter vorantreiben, ebenso die Schaffung von mehr Grünraum.
Weitergeführt wurde die Vorhabensliste mit der voranschreitenden Neugestaltung des Donaukanals. Kunst und Kultur solle zudem nicht nur "Behübschung", sondern niederschwellig zugänglich sein, worüber eine neue Broschüre zu Gratisangeboten informieren soll. "Die Menschen sollen auch spüren, wenn wir in der Regierung sind, ist es eben anders, als wenn Reaktionäre und Konservative regieren", meinte er im Hinblick auf die Wohnbaupolitik. Zudem sei Wien das einzige Bundesland mit Wirtschaftswachstum.
Mehr Personal bei den Wiener Linien
In Sachen Sicherheit wird unter anderem das entsprechende Personal bei den Wiener Linien aufgestockt. Konkret wird die Zahl der Sicherheitsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bis 2028 von derzeit 110 auf 150 erhöht. Sie sind laut Wiener Linien rund um die Uhr im Einsatz und unter anderem für die Kontrolle der Einhaltung der Hausordnung und der Beförderungsbedingungen zuständig. Sie stehen Fahrgästen auch als Ansprechpersonen zur Verfügung. Das Personal sei speziell geschult, um in kritischen Situationen deeskalierend eingreifen zu können, wird weiters betont.
Präsentiert wurden heute auch Zahlen zum Energieverbrauch. Der ist laut Ludwig in Wien deutlich gesunken. Von 2005 bis 2023 ist er pro Kopf um 33,7 Prozent reduziert worden. Im Bundesschnitt sei der Rückgang nur halb so hoch gewesen, hob er hervor. In den Sektoren Verkehr und in der Produktion war die Einsparung laut dem zuständigen Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) prozentuell am größten. Zudem hat der Gasanteil am Endenergieverbrauch seit 2005 um 29 Prozent abgenommen, hieß es.
Tagung diesmal ohne Bundesparteichef
Die traditionelle Klubtagung der Wiener SPÖ fand diesmal in einer Event-Location in der Seestadt im 22. Bezirk statt und nicht im Burgenland, wie sonst. Das Motto der diesjährigen Ausgabe lautet "Gut für Wien". Zum Auftakt begrüßte Klubchef Josef Taucher die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. "Dass wir unsere Klubtagung heuer in Wien abhalten, ist kein Zufall. Denn vor uns steht eine wichtige Wahl", hielt er fest: "Jetzt geht es um Wien und darum, dass Wien auch in Zukunft eine Stadt für alle bleibt." Auf die SPÖ könnten sich die Wienerinnen und Wiener verlassen. Man stehe auf der Seite der Menschen, beteuerte er.
Ein Auftritt von Bundesparteichef Andreas Babler, der noch im Vorjahr in Frauenkirchen mit dabei war, stand nicht auf dem Programm. Wie üblich gab es jedoch Vorträge der roten Stadträtinnen und Stadträte. Lediglich der neue Finanzstadtrat, der bisherige Finanzdirektor Christoph Maschek, stellte keine Pläne vor. Er leitet das Ressort nur interimistisch bis zur Angelobung einer neuen Stadtregierung. Er hat bereits bei seiner Kür betont, sich nicht politisch äußern zu wollen. (apa)
