Stadt-ÖVP will in Wien mitregieren
Die ÖVP möchte in Wien nach der Wahl am 27. April mitregieren - da eine "Balance der politischen" Kräfte nötig sei, wie am Montag betont wurde. Parteichef Karl Mahrer und der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, verwiesen dabei auf Vorhaben der Bundes. Hier gebe es zahlreiche Maßnahmen, die für Wien viel bringen, wurde versichert. Diese würden die Handschrift der Wiener ÖVP tragen. Zugleich zeigte man sich zuversichtlich, der FPÖ Paroli bieten zu können.
"Die Zukunft Wiens entscheidet sich jetzt", prophezeite Stadtparteichef Mahrer. Nötig sei ein politischer Neustart und eine "klare bürgerliche Handschrift". Denn nach 25 Jahren linker "Alleinherrschaft" drohe die Stadt in Stillstand zu versinken. Durch die Politik der neuen Bundesregierung würden sich Chancen ergeben. Wien müsse aber auch selbst seine Hausaufgaben erledigen, befand Mahrer.
Hoffen auf Lobautunnel
Als positiv beurteilte er etwa die im Regierungsprogramm festgeschriebene Absicht, die Nordostumfahrung samt Lobautunnel zu realisieren. Hier sei ein rascher Baubeginn nötig, erklärte Mahrer - der sich zuversichtlich zeigte, dass der neue Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) dies hier auch so sehe. Auch der vorübergehende Stopp des Familiennachzugs sei wichtig, da dieser zu erheblichen Belastungen im Bildungs- oder Sozialbereich geführt habe.
In Sachen Sicherheit sind laut Mahrer etwa die geplante strengere Kontrolle der Online-Plattformen oder die Maßnahmen gegen islamistische Propaganda ein Fortschritt. Diese würden sich auch auf Wien auswirken, wie man betonte. Schritte in diesem Bereich zu setzen sei unbedingt nötig: "Wir sind bei der Überwachung Schlusslicht in Europa." Auch Pläne des Bundes im Bildungsbereich wurden gelobt, etwa das zweite verpflichtende Kindergartenjahr.
Keine Sorge vor "blauer Welle"
Obwohl die Umfragen für die Stadt-Türkisen derzeit nicht sonderlich rosig sind, ist man weiter zuversichtlich. Laut den aktuellen Prognosen wird die ÖVP verlieren und die FPÖ - die 2020 abgestürzt ist - deutlich zulegen. Vor einer "blauen Welle" fürchte man sich aber nicht, versicherte Generalsekretär Marchetti. Diese habe es auch bei den jüngsten Gemeinderatswahlen nicht gegeben.
In der Steiermark habe die FPÖ etwa nirgends den ersten Platz erreicht, obwohl man dort den Landeshauptmann stelle. "Die FPÖ ist schlagbar. Die blauen Bäume wachsen nicht in den Himmel", konstatierte Marchetti. (APA/Red)
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