Wiens Grüne pochen auf gesetzliche Höchstmieten
Die Wiener Grünen haben am Montag die ihrer Ansicht nach "alarmierende" Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt kritisiert. Immer mehr Menschen würden keine leistbare Wohnung finden, beklagte Parteichefin Judith Pühringer in einer Pressekonferenz. Zwar habe die Bundesregierung eingegriffen und den Mietpreisdeckel nachgeschärft. Die Maßnahmen hätten aber einen Haken - da die teuersten Mieten im Neubau nicht gedeckelt seien. Die Grünen fordern darum gesetzliche Höchstmieten.
Untermauert wurde die Forderung mit aktuellen Zahlen: Seit 2000 sind die Immobilienpreise in Wien laut den Grünen um 216 Prozent gestiegen, die Nettoeinkommen aber nur um 60 Prozent. Bei rund 15 Prozent der Haushalte würden sogar mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens fürs Wohnen draufgehen. Trotz des Mietpreisdeckels seien die Mieter von rund einem Fünftel aller Wohnungen "ungebremsten Mieterhöhungen" ausgesetzt, beklagte Pühringer. Gleichzeitig gebe es teure Lagezuschläge im Altbau.
"Grundmiete" soll sich am Richtwertzins orientieren
"Das Zuhause wird für immer mehr Menschen in Wien zu teuer. Jetzt bricht die SPÖ ihr Wahlversprechen und greift bei unregulierten Mieten nicht ein", hielt Pühringer fest. Nina Tomaselli, Wohn-Sprecherin der Grünen im Parlament, ortete "Hinterzimmer-Deals mit der Immobranche". Gefordert werden nun vom Bund gesetzlich festgelegte Höchstmieten für alle Wohnungen ab 25 Jahren, nachdem sie erbaut wurden. Die Grundmiete soll sich am jetzigen Richtwertzins orientieren.
Zu- und Abschläge sollen nach thermischer Beschaffenheit, Qualität und Ausstattung möglich sein. Vermieter, die ihre Wohnung gut sanieren und instandhalten sollen etwa belohnt werden - da sie mehr Miete einheben können. Auch die Abschaffung des Lagezuschlags wurde urgiert, genauso wie ein Befristungsverbot für gewerbliche Vermieter.
Kritik laut SPÖ unberechtigt
Die SPÖ nahm umgehend die Grünen selbst in die Pflicht. "Die Grünen waren fünf Jahre in der Bundesregierung und haben in Sachen Mietensenken leider nichts zusammengebracht, was von Dauer gewesen wäre", konstatierte SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch. Die Kritik am Bund sei zudem falsch. Gerade bei den Richtwertmieten, die wegen der Zuschläge keineswegs "günstige" Mieten seien, sei die Entlastung für die Mieterinnen und Mieter erheblich, versicherte sie. Man habe sich außerdem darauf festgelegt, dass es weitere Verbesserungen geben solle wie die Erhöhung der Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre. (apa)
