ZARA: "Rassistischer Grundkonsens"
Rassistische Vorfälle haben neuerlich zugenommen, besonders im Internet, zeigt der Jahres-Report von ZARA. Mittlerweile scheine sich "eine Art rassistischer Grundkonsens breitgemacht zu haben", konstatierte Geschäftsführerin Claudia Schäfer bei der Präsentation am Mittwoch. Gefordert wäre die Politik - aber die fördere diese Entwicklung noch, vermisste Schäfer eine klare Positionierung der Regierung.
Es hätte "große Vorbildwirkung", wenn die Regierung geschlossen - und nicht nur hie und da einzelne Politiker - vermittelt, dass Rassismus in Österreich nicht gewünscht ist. Aber "diese Entwicklung sehen wir leider im Moment gar nicht", verwies Schäfer auf fortgesetzte Maßnahmen, um Menschen aufgrund der Herkunft oder des Aufenthaltsstatus schlechter zu stellen, aber auch auf populistische Parolen und Wahlversprechen, in denen das Feindbild von "bedrohlichen Ausländern" vermittelt wird.
Gerichtet sind Übergriffe auf der Straße oder Hasspostings im Internet vor allem gegen Muslime und Geflüchtete. Zudem stellte ZARA ein "auffälliges Revival" NS-ideologischer Versatzstücke fest: 2017 gab es deutlich mehr rassistische Beschmierungen - und sehr viele davon zeigten NS-Symbole wie das Hakenkreuz oder Nazi-Wording. Das liege wohl daran, dass mit dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien und deren vermehrter Aufnahme in Regierungen in Europa der "rechtsgerichtete Bodensatz an die Oberfläche" komme, meinte Schäfer.
Insgesamt ist die Zahl der ZARA gemeldeten Fälle rassistischer Übergriffe auf den neuen Höchststand von 1.162 im Jahr 2017 gestiegen. Den größten Anteil, 44 Prozent, machten Artikel, Postings und Kommentare im Internet aus - mit Hasstiraden und Vernichtungsfantasien, die sich vor allem gegen Muslime und Geflüchtete richten oder antisemitisch sind. Videos auf Facebook oder Youtube, die z.B. einen verwirrt wirkenden Mann mit dunkler Hautfarbe zeigen, der auf der Straße liegt, werden tausendfach geteilt - und mit Kommentaren wie "Einfach drüber fahren, es gibt genug von dem Müll" oder "Gas geben" versehen.
ZARA bemüht sich, Hasspostings möglichst rasch zu löschen und geht, wenn nötig, auch strafrechtlich gegen rassistische und antisemitische Übergriffe im Netz vor - seit 2017 auch mit Beratungsstelle gegen Hass im Netz. Dass kein lauter öffentlicher Aufschrei dagegen erfolgt und selbst Personen des öffentlichen Lebens Pauschalverurteilungen äußern, bestätige die Hassposter, so ZARA. "Fatale Folgen" habe auch, dass Medien - selbst Qualitätsmedien - zunehmend wieder die Nationalität nennen, wenn über Straftaten Einzelner berichtet wird.
Im Rassismus Report 2017 dokumentiert ZARA besonders schlimme Einzelfälle. Etwa jenen eines Mannes aus Gambia, dem ein neuer Security-Mann den Eintritt in ein von ihm - häufiger besuchtes - Nachtlokal verwehrte. Obwohl ihm der Barkeeper half und ein Getränk spendierte, fielen Security-Leute im Lokal über ihn her, würgten und schlugen ihn. Die vom Barkeeper herbeigerufene Polizei nahm keine Anzeige von ihm entgegen, sondern untersuchte ihn auf Drogen. Überhaupt sei die Polizei nach wie vor immer wieder Akteur rassistischer Ausfälle, erzählte Claudia Unterlerchner etwa von einer erniedrigenden Leibesvisitation eines jungen Flüchtlings - der grundlos auf der Straße angehalten worden war.
