Aufregung um geplantes Kopftuchverbot für Kinder
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will das Kopftuchtragen für Kinder an Kindergärten und Volksschulen verbieten. Gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch kündigte er eine entsprechende Gesetzesinitiative an, die bereits im Ministerrat in Auftrag gegeben wurde.
Konkret plant der Bundeskanzler ein Kinderschutzgesetz, welches von Bildungsminister Heinz Faßmann, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (beide ÖVP) und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) ausgearbeitet werden soll.
Da das Gesetz gegen einige Grundrechte verstoßen könnte, wie etwa gegen das Grundrecht der Religionsfreiheit, bedürfte dieses Gesetz einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, um auch wirksam zu werden. Die Regierung bräuchte also Unterstützung von der SPÖ oder den NEOS. Beide Parteien zeigten sich am Mittwoch zwar gesprächsbereit, fordern aber eine breiter geführte Debatte.
Wie viele Kinder an Wiener Schulen Kopftuch tragen, darüber wird keine Statistik geführt. Vom Stadtschulrat heißt es, dass es sehr selten sein soll. Der Wiener Integrations- und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) hält nichts von einem Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen als "symbolische Einzelmaßnahme". Er fordert ein "umfassendes Gesamtpaket" zum Thema Integration. (APA/red)
