Volksbegehren punkten in der Hauptstadt
Das "Don't smoke"-Volksbegehren wird mit insgesamt 591.146 Unterschriften in die eigentliche Eintragungswoche starten. Beim Frauenvolksbegehren sind es 247.436 Unterstützungserklärungen, die bis zur selbst gesetzten Deadline der Initiatoren am Mittwochvormittag gesammelt wurden.
Auffällig ist vor allem das starke Stadt/Land-Gefälle der Unterstützungserklärungen. Beide Volksbegehren schneiden in den großen Städten deutlich besser ab, als am Land. So hat jeder zehnte Wiener hat für die Beibehaltung des Rauchverbots unterschieben. Schlusslicht bildet hier Salzburg mit 7,7 Proze nt. Das Frauenvolksbegehren kommt auf sechs Prozent der Wahlberechtigten in Wien, in Vorarlberg hingegen nur auf 2,7 Prozent. Das Stadt/Land- Gefälle ist also vor allem beim Frauenvolksbegehren sehr stark ausgeprägt, die Nichtraucherinitiative schneidet jedoch auch in ländlichen Gebieten relativ gut ab.
Noch stärker als das Stadt/Land-Gefälle fällt der Unterschied zwischen den Wiener Bezirken aus. Während beide Volksbegehren in den Innenbezirken klar überdurchschnittlich abschneiden, können die Initiativen in den einwohnerstarken Flächenbezirken kaum punkten. Bei beiden Initiativen bilden Donaustadt, Floridsdorf, Favoriten und Simmering die Wiener Schlusslichter - mit Werten unter vier Prozent beim Frauen- und fünf bis acht Prozent beim Nichtraucher-Volksbegehren. Die Nichtraucherinitiative kommt in den traditionellen Arbeiterbezirken Simmering und Favoriten nur auf sechs Prozent, in den Innenbezirken jedoch teils deutlich über zehn Prozent.
Top in Neubau, mau in Floridsdorf
Am kräftigsten wurde das Frauenvolksbegehren übrigens im Bezirk Neubau unterstützt. Hier sprachen sich 11,9 Prozent der Wahlberechtigten für die Initiative aus. Woran aber liegt es, dass der Zuspruch in den Innenbezirken deutlich größer ist? Andrea Hladky, Sprecherin des Frauenvolksbegehrens vermutet, dass die Flächenbezirke aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur generell gesellschaftspolitisch schwieriger zu erreichen sind. Die Bewohner seien nicht so gut über die Initiative informiert worden. Hier brauche es noch intensivere Aufklärung, vor allem über das Frauenbild, das im Frauenvolksbegehren propagiert wird. Man wolle in den Flächenbezirken künftig auf jeden Fall noch mehr Präsenz zeigen, so Hladky.
Beide Volksbegehren müssen im Nationalrat behandelt werden, weil die Hürde von 100.000 Unterschriften bis zum Stichtag erreicht wurde. Das Innenministerium wird nun einen Termin für die Eintragungswoche festlegen. Beide Initiativen hoffen, dass diese nicht für die Sommerferien festgesetzt wird.
