Mindestsicherung: Heinisch-Hosek widerspricht Launsky-Tieffenthal
Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal hat am Dienstag einmal mehr Kritik an den Mindestsicherungsplänen der Regierung zurückgewiesen. Die von der Plattform für Alleinerziehende geäußerte Kritik sei "sachlich nicht zutreffend". Die Mietzuschüsse für Alleinerzieher seien nicht von der Mindestsicherungsregelung umfasst und würden künftig auch weiterhin gelten. Das neue Modell stelle Alleinerzieher besser.
Auf diese Replik Launsky-Tieffenthals antwortete die Frauensprecherin der SPÖ, Gabriele Heinisch-Hosek umgehend in einer Presseaussendung. „Die Regierung in Person von Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal sagt einfach die Unwahrheit. Natürlich wird bei AlleinerzieherInnen bei der Mindestsicherung gekürzt“, so Heinisch-Hosek zu den heutigen Aussagen des Regierungssprechers. „Die Regierung versucht der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen: Bei AlleinerzieherInnen mit mehreren Kindern werden die Kürzungen voll durchschlagen – egal, ob es Asylberechtigte, schon lang in Österreich lebende Familien oder Staatsbürger sind“, machte Heinisch-Hosek klar. „Hier wird achselzuckend neue Kinderarmut produziert“.
Fassungslos ist die SPÖ-Abgeordnete angesichts des Zynismus, mit denen gerade Familien, die ohnehin schon höchst prekär leben, etwas weggenommen werden soll. „Ab dem dritten Kind sind 43 Euro im Monat vorgesehen. Selbst wenn man die ‚Abmilderung‘ für Alleinerziehende mitrechnet, sind das ab dem 3. Kind 90, ab dem 4. Kind 68 Euro im Monat. Wer kann mit 2,20 Euro am Tag ein Kind ernähren, kleiden, Schulausstattung kaufen etc.?“, so die SPÖ-Frauensprecherin. Die Regierung und ihr Sprecher sollten sich bei jenen Organisationen erkundigen, die täglich mit von Armut Betroffenen zu tun haben, wie Caritas, Diakonie oder der Plattform für Alleinerziehende. Oder wie es ein Vertreter von SOS Kinderdorf formuliert hat: Das sei „ein Programm zur Förderung von Familienarmut.“
Die Österreichische Plattform für Alleinerziehende (ÖPA) warnt davor Menschen die Existenzgrundlage zu entziehen, dass sei nicht nur "unmenschlich" sondern auch "sozial gefährlich.“ Auf der Homepage von ÖPA heisst es weiter: „Kinder sind Kinder, egal woher sie kommen. Sie brauchen Wohnraum, Essen, Bildung, Kleidung und vieles mehr. Das kostet Geld. Kinder dafür zu bestrafen, dass ihre Eltern sie vor Krieg, Hunger und Gewalt schützen wollten, ist zynisch.“ (APA/red)
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