Nationalrat beschließt Zwölf-Stunden-Tag
Der Nationalrat beschließt am Donnerstag das von SPÖ und Arbeitnehmervertretern heftig angefeindete Paket zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Mit diesem wird der Zwölf-Stunden-Tag bzw. die 60-Stunden-Woche gesetzlich etabliert. Ein weiterer Beschluss bringt eine neuerliche Verschärfung des Fremdenrechts.
Grundsätzlich ist vorgesehen, dass der Acht-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche bleiben, ausgedehnt wird aber die mögliche Maximalarbeitszeit. Gegenüber dem ursprünglichen türkis-blauen Initiativantrag gibt es noch eine Abänderung, die - zumindest auf dem Papier - die Freiwilligkeit für die elfte und zwölfte Stunde sicherstellt.
Verschärfungen gibt es nach Willen von ÖVP und FPÖ erneut für Asylwerber. Künftig wird ihnen eine Kostenbeteiligung zu ihrem Verfahren abverlangt. Außerdem können ihre Handys durchsucht werden, um den Anreiseweg zu klären. Zu Sitzungsbeginn ist Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in der Fragestunde zu Gast. (APA/red)
Foto: Pixabay
