Österreich übernimmt "Kapitänsschleife" der EU
Anlässlich des Beginns des österreichischen EU-Ratsvorsitzes hat Othmar Karas appelliert, innenpolitische Spielchen "auf dem Rücken" der EU zu unterlassen. "Die deutsche Situation zeigt uns ja deutlich, wohin es führen kann, wenn innerparteiliche Richtungskämpfe, wenn parteitaktische Machtspiele die Innenpolitik bestimmen", erläuterte der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament am Montag in Wien.
EU braucht handlungsfähiges Deutschland
"Ich hoffe, dass die gestrigen Gespräche innerhalb der politischen Parteien der Regierung zu einer raschen Klärung führen, denn die Europäische Union braucht eine handlungsfähige Republik Deutschland", sagte Karas. Er sehe die Aufgabe der österreichischen Regierung im nächsten Halbjahr auch darin, Brücken zu bauen. Ratspräsidentschaft "heißt nicht, Flügelstürmer zu sein, sondern Spielmacher". Österreich "übernimmt in diesen sechs Monaten die Kapitänsschleife", bemühte er eine weitere Fußball-Metapher.
Sieben Themenkomplexe
Konkret werde der EU-Vorsitz vor allem von sieben Themenkomplexen geprägt sein. Karas nannte an erster Stelle den Themenbereich Asyl/Migration, dann die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Brexit-Abwicklung, das langfristige EU-Budget, die Reform der Landwirtschaft und Kohäsionspolitik, die gemeinsame Verteidigungspolitik und die Erweiterungsstrategie am Westbalkan. Daneben seien bereits 35 Gesetzespakete auf dem Tisch, die man vor der EU-Parlamentswahl im Mai abschließen wolle. "Das ist Knochenarbeit", sagte er. Bei der Migrationsfrage sei "ein Gesamtpaket nötig", die Materie dürfe aber nicht alles überlagern. Ein achter Punkt ist für Karas die Abschwächung des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Gesetzgebungsprozess. Die Kommission werde einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, den das Europäische Parlament unterstütze, erklärte er. "Überall dort, wo die Einstimmigkeit im Rat die Voraussetzung ist, kommt es zu Blockaden, zu Verzögerungen." Die Einstimmigkeit stärke den Nationalismus und schränke die EU ein.
Europäische Union als Ganzes voranbringen
"Die Rahmenbedingungen für die nächsten sechs Monate sind schwierig", meinte Karas. "Es geht darum, die Europäische Union als Ganzes voranzubringen und handlungsfähiger zu machen. Es geht darum, die EU als Ganzes erfolgreicher, glaubwürdiger zu machen", betonte der langjährige EU-Politiker. Er hoffe, dass Österreich die Idee Europa in den Mittelpunkt stellen werde und "mit Leben erfüllt". Das Europäische Parlament werde "alles tun, damit die österreichische Ratspräsidentschaft ein Erfolg wird".
(apa/migl)
