Ministerrat: Anti-Terror-Paket vorgestellt
Die Regierung hat im Ministerrat den ersten Teil ihres "Anti-Terror-Pakets" konkretisiert. Die Forderung der ÖVP nach "Präventivhaft" für terroristische Straftäter ist da noch nicht enthalten, statt des Verbots des "politischen Islam" kommt eine allgemeine Strafbestimmung gegen religiösen Extremismus. Auch die Symbole der Identitären werden verboten. Außerdem kündigten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) mehr elektronische Überwachung an.
Angekündigt hatte die Regierung ihr Maßnahmenpaket gegen Terrorismus eine Woche nach dem Attentat von Wien, bei dem ein Islamist am 2. November vier Passanten ermordet hatte, bevor er selbst erschossen wurde. Allerdings legte die Regierung damals nur eine Reihe von - teils heiklen - Absichtserklärungen vor, etwa dass Terroristen nach ihrer Haft im Maßnahmenvollzug untergebracht und der "politische Islam" verboten werden sollte. Beide Maßnahmen schafften es in dieser Form nicht in das nunmehrige Gesetzespaket.
Sehr wohl kommt laut Innenminister Nehammer und Justizministerin Zadic aber die Möglichkeit, wegen terroristischer Straftaten verurteilte Personen nach der Entlassung aus der Haft elektronisch zu überwachen. Außerdem soll es eine religionsneutrale Strafbestimmung gegen religiös motivierte extremistische Vereinigungen geben. Damit werde eine wirksame Terrorbekämpfung garantiert, ohne die Grundrechte außer Acht zu lassen, betonte Zadic: "Wir wollen unsere Freiheit nicht zugunsten der Sicherheit aufgeben." Es sei ihr als Justizministerin besonders wichtig, dass die Formulierung dem "verfassungsrechtlichen Rahmen entspricht".
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach im Zusammenhang mit dem neuen Straftatbestand freilich konkret von einem Mittel zum Kampf gegen den "politischen Islam". Wer versuche, ein "Schariagericht" in Österreich zu implementieren, werde sich künftig vor dem Strafrichter verantworten müssen. Sie betonte allerdings, dass es nicht um einen Kampf gegen eine Religion gehe, sondern um den Schutz der freien Religionsausübung. Nehammer sieht in dem Paket "ein starkes und klares Zeichen dieser Bundesregierung gegen jede Form von Terror, unabhängig davon von welcher Seite er ausgeübt wird".
Jedenfalls werden nun auch die Symbole der "Identitären" verboten. Insgesamt will die Regierung dem "Symbolegesetz", das schon jetzt etwa für "Islamischen Staat" oder die PKK gilt, fünf weitere Organisationen hinzufügen. Ihre Symbole dürfen damit weder zur Schau gestellt noch verbreitet werden. Weiters soll es ein Gefährder-Register für terroristische Straftäter geben, die mit einem lebenslangen Waffenverbot belegt werden sollen. Mit dem Register soll auch sichergestellt werden, dass ehemalige Terroristen nicht in sicherheitsrelevanten Berufen Fuß fassen können.
Bei Doppelstaatsbürgerschaften soll es künftig leichter zur Aberkennung kommen können. Zudem will man extremistische Vereine und Moscheen bei Terrorismuspropaganda schneller schließen. Dafür soll es auch ein Imameverzeichnis geben. Man wolle einfach wissen, welche Imame in welcher Moschee in Österreich predigen, es gehe um Transparenz, auch wenn Hassprediger aus dem Ausland kommen, erklärte Raab die Meldeverpflichtung ans Kultusministerium. Das Verbot der Auslandsfinanzierung will die Regierung nachschärfen, um etwa Umgehungskonstruktionen zum Beispiel über Vereine und Stiftungen einen Riegel vorzuschieben.
Dieser erste Teil des Pakets geht ab Freitag für sechs Wochen in Begutachtung. Für kommendes Jahr hat die Regierung weitere Maßnahmen angekündigt. Dort will man auch den Bericht der Untersuchungskommission zum Attentat berücksichtigen. Die Kommission soll die Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes im Vorfeld des Anschlags durchleuchten, denn der vorbestrafte Attentäter war bereits vor der Tat mehrfach auffällig geworden. Ein Zwischenbericht soll kommende Woche an die Regierung gehen, wie Vorsitzende Ingeborg Zerbes der APA sagte.
Auf kommendes Jahr verschoben wurde das Gesetz zur Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug. "Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher lebenslang weggesperrt werden kann, wenn er eine Gefahr darstellt, kann auch ein Terrorist lebenslang weggesperrt werden", hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) diesen Plan im November begründet. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bekräftigte am Mittwoch, dass eine Reform des Maßnahmenvollzugs nach wie vor geplant sei.
Auch Neuerungen im Strafvollzug sollen demnächst präsentiert werden, Zadic hatte ja etwa bedarfsorientierte Sicherheitsabteilungen für gefährliche Täter angekündigt, wo sie intensiver betreut, aber auch stärker überwacht werden. (APA)
