Ludwig erweitert Gratis-Ganztagsschul-Standorte
Die Wiener SPÖ hat sich zum zweiten Mal im burgenländischen Frauenkirchen zu ihrer alljährlichen Klubklausur getroffen. Die Partei berät zwei Tage lang zu den künftigen Vorhaben der Stadt - aber auch aktuelle Themen wie das Coronavirus oder die Bewältigung der Migrationskrise an der türkisch-griechischen Grenze standen an der Tagesordnung. Bürgermeister Michael Ludwig bekräftigt noch einmal sein Vorhaben, eine Gratis-Ganztagsschule ab dem Herbstsemester einzuführen. Zu den angekündigten 63 Standorten sollen noch heuer 7 weitere dazukommen, die ab Herbst fix starten. Das Angebot soll in den nächsten Jahren innerhalb des Stadtgebiets auch sukzessive ausgeweitet werden. "Ja, das ist sozialdemokratische Politik", so Ludwig vor versammelter Basis.
Ebenfalls im Fokus des Bürgermeisters: die angekündigte Pflegegarantie. Allen älteren Wienerinnen und Wienern, die Bedarf haben, soll ein Platz in einem Pflegewohnhaus der Stadt Wien garantiert werden, wenn es nach Ludwig geht. Noch einmal bekräftigt hat Ludwig die Forderung nach mehr Polizei auf den Straßen der Stadt. Allfällige Defizite soll ein von Ludwig neu konstruiertes "Einsatzteam für Wien" kompensieren. Dieses Team soll sich um kleinere und größere Belange in den Grätzeln kümmern, damit die Bevölkerung künftig mehr Sicherheit genießt.
Die Migrationskrise an der türkisch-griechischen Grenze lässt auch den Bürgermeister nicht kalt. Wien würde gemäß seiner humanistischen Tradition Kindern, Frauen und auch Männern in Not Hilfe anbieten, so Ludwig, Asyl sei allerdings eine Bundesangelegenheit. Wenn die Bundesregierung auf ihn zukäme, würde Wien selbstverständlich handeln, sagt Ludwig. Die Coronavirus-Krise würde Wien laut dem Bürgermeister gut bewältigen. Zur Erforschung des neuen Virus will der Bürgermeister über einen Fonds 1 Million Euro zur Verfügung stellen.
20.000 Wohneinheiten heuer
Wien will heuer 20.000 Wohneinheiten im geförderten Bereich errichten - eine Spitzenleistung, wie der Bürgermeister anmerkte. Hier soll es künftig für die Bevölkerung einfacher sein, sich für eine neue Wohnung anzumelden - und zwar mit Hilfe eines neuen digitalen Service. Ludwig besteht darauf, die Daseinsvorsorge der Stadt in kommunaler Hand zu behalten. Andere Beispiele in Europa hätten gezeigt, dass sich eine Privatisierung nachteilig ausgewirkt hätte. Alle anderen Stadträte der SPÖ-Seite stellen ihre Pläne für die Stadt am Nachmittag der Klausur ebenso vor.
Angekündigt hat Ludwig übrigens eine Unterstützung für SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner bei der aktuellen Mitgliederbefragung.
Mehr zur SPÖ-Klubklausur in Frauenkirchen sehen Sie am Montag in 24 Stunden Wien auf W24 und auch in "Unterwegs mit Bürgermeister Michael Ludwig".
(hh)