Gemeinderat: COVID und ARWAG als Thema
Die immer wiederkehrenden Demonstrationen von Anti-Corona-Gegner*innen in der Innenstadt sind am Montag gleich zu Beginn Thema in der 17. Gemeinderatssitzung - indirekt, als es um die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen geht. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker nimmt bei der Beantwortung der Anfrage der Freiheitlichen die FPÖ selbst in die Pflicht: „Ich denke wir müssen alle dazu beitragen, dass diese Aggressivität, die sich aus den Sorgen ergibt, so gering wie möglich gehalten wird und nicht jedes Wochenende zu Demonstrationen einzuladen, wo Pseudoärzte irgendwelche Dinge von sich geben um diese Aggressivität zu befeuern.“
In der Aktuellen Stunde machen dann die Stadt-Blauen die im Raum stehende Privatisierung von Teilen des Wohnbauträgers ARWAG zum Thema. Hier steht ja ein Verkauf einer 26-Prozent-Tranche der Wien Holding an einen privaten Investor im Raum. Während die Opposition von einem „Skandal“, der „Verscherbelung des Familiensilbers“ und möglicher Spekulation spricht, verweist die SPÖ auf ein mehrstufiges, kontrolliertes Bieterverfahren und beteuert keine Wohnungen verkaufen zu wollen.
Außerdem ist am Montag der neue Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer zum nicht amtsführenden Stadtrat“ gewählt worden. Möglich wurde dies, weil Bernadette Arnoldner dieses Amt kürzlich zurückgelegt hat. Die ÖVP verfügt über zwei Sitze im Stadtsenat. Dass die Oppositionspartei ÖVP über Stadträte verfügt, liegt am Proporzsystem in Wien. Dieses weist eine Besonderheit auf: Laut Stadtverfassung haben zwar alle im Gemeinderat vertretenen Parteien "nach Maßgabe ihrer Stärke" Anspruch auf Regierungsposten, doch diese sind nicht alle mit Macht - also Ressortverantwortung - verbunden. In Wien führen lediglich die Stadträtinnen und Stadträte der aktuellen Regierungsparteien SPÖ und NEOS auch eine Geschäftsgruppe. (apa/vk)
