Eintragungswoche für 7 Volksbegehren gestartet
Montag früh hat die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren begonnen. Entweder online oder in einem der rund 2.000 Eintragungslokale können "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren", "Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!", "Nein zur Impfpflicht", "Stoppt Lebendtier-Transportqual", "Arbeitslosengeld rauf!", "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" und "Mental Health Jugendvolksbegehren" mit einer Unterschrift unterstützt werden.
Ziel aller Initiatoren sind zumindest die 100.000 Unterschriften, die eine Behandlung im Parlament garantieren. Eintragungsberechtigt sind alle Österreicher und Österreicherinnen, die in einer Wählerevidenz eingetragen sind; in der Einleitungsphase geleistete Unterschriften gelten als Unterstützungserklärung und werden in das Ergebnis eingerechnet. Wieviel Zuspruch die sieben Begehren erfahren haben, gibt das Innenministerium am Montag, 9. Mai, um 20.15 Uhr bekannt.
Am Montag wurde jedenfalls eifrig für das "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" die Werbetrommel gerührt. Die zivilgesellschaftliche Plattform #aufstehn, die das Antikorruptionsvolksbegehren unterstützt, ist nach eigenen Angaben mit rund 500 Freiwilligen in über 200 Gemeinden unterwegs, um für Unterschriftenleistungen zu mobilisieren. Zudem waren die Proponenten und prominenten Unterstützer in den Landeshauptstädten unterwegs.
Auch vor der Universität Wien wurden Montagvormittag Flyer verteilt. Andrea Fried, eine der zwölf ProponentInnen des Volksbegehrens, betonte die Wichtigkeit einer "starken Stimme" und eines "starken Signals" durch das Volksbegehren gegen Korruption in Österreich. Sie gab sich überzeugt, dass die Hürde von 100.0000 Unterschriften genommen werde. Auf eine konkrete Zahl, wie viele Unterschriften es werden sollen, wollte sie sich jedoch nicht festlegen.
Werbung für das Volksbegehren kam auch von SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Damit könne man ein Zeichen gegen Korruption setzen. Die türkis-grüne Bundesregierung sei bei Maßnahmen für eine echte und effektive Korruptionsbekämpfung säumig, kritisierte Yildirim: "Es braucht mehr Entschlossenheit."
Unterstützt werden können die Begehren zwischen 2. und 9. Mai online oder in einem Eintragungslokal. Rund 2.000 sind dafür in Amtshäusern, Rathäusern oder Magistratischen Bezirksämtern eingerichtet. Die Öffnungszeiten erfährt man auf der Homepage des Innenministeriums (http://go.apa.at/RXkJOhdQ), dort findet sich auch ein Link für die Online-Unterschrift per Handysignatur. (APA)
