Bund und Stadt Wien einigen sich auf Darlehen
In den Verhandlungen über Unterstützungen für den in finanzielle Not geratenen Energieversorger Wien Energie bzw. deren Mutter Wiener Stadtwerke haben sich Bund und Stadt Wien geeinigt. Demnach soll das Land Wien vom Bund ein Darlehen über 2 Mrd. Euro bekommen. Die Kreditlinie soll kurzfristig, innerhalb von 2 Stunden, abrufbar sein, abgewickelt wird über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Wien will die Wien-Energie-Handelsgeschäfte ab Anfang 2020 offenlegen.
Darlehen an Bedingungen geknüpft
Das Darlehen sei an klare Bedingungen geknüpft, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die Kreditlinie werde bis April 2023 gewährt. Bis dahin werde die Stadt Wien verpflichtet, dem Bund Bericht über die Sicherstellung der Energieversorgung durch die Wien Energie zu erstatten. Weiters forderte die Bundesregierung Aufklärung darüber, wie es zu der Situation kommen konnte. Konkret werde man sich die Geschäfte der Wien Energie anschauen und untersuchen, ob es ein ausreichendes Risikomanagement gegeben habe. Bis April 2023 werde ein Vertreter des Bundes in das Aufsichtsgremium der Wien Energie entsendet.
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) stellte im Kontext der jüngsten Ereignisse rund um die Wien Energie eine Ausweitung der Kompetenzen der Regulierungsbehörde E-Control in den Raum. Die Behörde sei dafür zuständig, dass der Strommarkt ohne Marktmanipulationen funktioniert, habe aber keine Informationsrechte oder Einsicht bei den einzelnen Unternehmen. "In diesem Zusammenhang ist es notwendig, sich darüber zu unterhalten, ob es hier eine Ausweitung der Kompetenzen der E-Control braucht", so die Ministerin. Zur Strompreisbremse kündigte Gewessler eine Präsentation "in den nächsten Tagen" an.
Bundeskanzler Karl Nehammer nannte die Situation rund um die Wien Energie in den letzten Tagen "mehr als ungewöhnlich". Das Darlehen sei eine Rettungsmaßnahme für 2 Millionen Menschen, die Kundinnen und Kunden der Wien Energie. Die Auflagen würden dazu dienen, jetzt "Klarheit zu schaffen".
Handelsgeschäfte werden offengelegt
Vertreter der Stadt Wien oder der Wien Energie waren bei der Regierungspressekonferenz nicht dabei. Auf Wunsch Wiens wurde im Vertrag vereinbart, dass alle Handelsgeschäfte der Wien Energie von 1.1.2020 bis jetzt offengelegt werden, so der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Bis 15.09. werden die Unterlagen übergeben. Den Wunsch des Finanzministeriums, einen Vertreter im Aufsichtsgremium zu bestellen, "nehmen wir zur Kenntnis", sagte Hanke zur APA. Am Montag seien 1,75 Mrd. Euro notwendig gewesen, gestern habe man 800 Mio. Euro zurückbekommen und heute weitere 530 Mio. Euro.
Die Gelder dienen als Sicherheit, um erneute extrem Ausreißer an der Strombörse abdecken zu können. Derzeit sehe es aber so aus, dass das Abrufen der Mittel aus dem "Schutzschirm" nicht notwendig sei, so Hanke in einer Aussendung. Dennoch könne sich das aufgrund der hohen Volatilität des Marktes auch sehr rasch wieder ändern. Das zeige, wie dringend es sei, dass es eine österreichweite Lösung gebe, dass es für alle Marktteilnehmer der E-Wirtschaft wichtig sei, diesen Schutzschirm aufzuspannen. Mit der heutigen Vertragsunterzeichnung habe man den ersten Schritt zur weiteren Absicherung der Versorgung aller Kundinnen und Kunden der Wien Energie gesetzt. (APA/Red)
Bild: Christopher Dunker
