Misstrauensanstrag gegen Hacker abgelehnt
Kurz vor Mitternacht ist am Mittwoch der von der Wiener FPÖ und der Wiener ÖVP gemeinsam gestellte Misstrauensantrag gegen Sozialstadtrat Peter Hacker abgelehnt worden. Und zwar mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und NEOS, auch die Grünen haben dem Antrag nicht zugestimmt. Die Sitzung hatte sich nach vielen Debatten und Anträgen in die Länge gezogen.
ÖVP und FPÖ haben am Dienstag erneut die Sozialunterstützung in Wien kritisiert. Sie fordern, hier in einigen Bereichen den Rotstift anzusetzen. Die Volkspartei spricht sich etwa dafür aus, an subsidiär schutzberechtigte Personen und Großfamilien weniger auszuzahlen. In die Pflicht ist vor allem Hacker als Sozialstadtrat genommen worden. Aber auch Bürgermeister Michael Ludwig wird zum Handeln aufgefordert. Die FPÖ möchte, dass er der Bundesregierung mehr Druck macht. (Red)
