Ludwig: "Verantwortung übernehmen"
Nach dem überraschenden Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen ist die SPÖ weiterhin zu regieren bereit. Das stellt Parteichef Andreas Babler Freitagabend in einer Pressekonferenz nach einem Parteipräsidium klar.
Kurz danach gibt es auch ein Statement seitens des amtierenden Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP). Man wolle die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten fortsetzen, heißt es. Parallelverhandlungen der Volkspartei mit der FPÖ werde Babler aber "nicht dulden". Nachdem am Freitag auch harte wechselseitige Kritik an den jeweiligen Parteien zu vernehmen war, wolle man nun weiterhin die Bildung einer neuen Bundesregierung verhandeln - zu zweit und ohne die Liberalen, heißt es aus Volkspartei und SPÖ.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wirft nach einer harten Verhandlungsnacht in den Koalitionsgesprächen am Freitag das Handtuch. Sie sehe aktuell eher Rückschritte als Fortschritte, so der entäuschte Tenor der pinken Chefverhandlerin. Vorrangig auch die Diskussion um die budgetäre Lage der Republik sei zehrend gewesen, es habe es unterschiedliche Meinungen und Ansätze gegeben, ein gemeinsamer Nenner sei aber nicht mehr zu finden gewesen zu dritt, so Meinl.
Ludwig sieht SPÖ jetzt mehr denn je in verantwortungsvoller Position
"In schwierigen Zeiten gilt es Verantwortung zu übernehmen", lässt etwa Bürgermeister Michael Ludwig die beiden Chefverhandler von ÖVP und SPÖ in einer Aussendung wissen. Eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung sei jetzt das Ziel, so Ludwig.
"Verantwortung zu übernehmen, bedeutet auch Kompromisse einzugehen und vor allem aufeinander zuzugehen. Wir in Wien stehen für diese Politik der Verantwortung. Wir zeigen nicht nur Probleme auf, sondern arbeiten an konkreten Lösungen, die das Leben der Menschen besser machen - angefangen bei der Bildung, aktiver Arbeitsmarktpolitik, dem Gesundheitswesen bis zum leistbaren Wohnen, Klimaschutz und Stärkung der Wirtschaft. Genau dafür ist auch das SPÖ Verhandlungsteam unter Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler die letzten 45 Tage in verschiedenen Gruppen eingetreten”, betont der Bürgermeister in einer Aussendung von Freitagabend.
Ziel: ÖVP-SPÖ-Regierung
Im Sinne unseres Landes sowie aller Wienerinnen und Wiener gelte es nun zeitnah eine tragfähige Bundesregierung unter Beteiligung der Sozialdemokratie zu bilden. Man wolle nicht in einer "blau-schwarzen, düsteren Zukunft aufwachen", heißt es in der Aussendung des Wiener SPÖ-Chefs und Bürgermeisters weiter. Die FPÖ komme in ihrer derzeitigen Ausrichtung für Ludwig für eine Regierungszusammenarbeit nicht in Frage.
Ludwig will bei den anstehenden Verhandlungen aufs Tempo drücken. Es brauche nun "rasch eine neue Bundesregierung, um das Gesundheitssystem zu stärken, leistbares Wohnen zu sichern sowie Klimaschutz auszubauen", mahnt Ludwig. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) drückt sich trotz des Scheitens auf Bundesebene aber positiv über die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten in Wien aus.
(Red)
