Wien-Wahl: Programm der Grünen liegt nun gesammelt vor
Die Grünen haben am Montag ihr Programm für die Wien-Wahl am 27. April präsentiert. Viele darin enthaltene Punkte und Forderungen sind bereits in den vergangenen Wochen präsentiert worden. Nun wurden die zentralen Eckpunkte gesammelt und in einem mehr als 100 Seiten umfassenden Druckwerk veröffentlicht. Die Grünen plädieren etwa für die Pflanzung von 100.000 Bäumen und die Errichtung von 35.000 Wohnungen. Auch der Kampf gegen Extremismus soll forciert werden, wird verlangt.
Man hoffe, mit dem Programm auch Wechselwähler dazu zu motivieren, dieses Mal ihr Kreuz bei den Grünen zu machen, hieß es bei der von den Parteichefs Judith Pühringer und Peter Kraus vorgenommenen Präsentation. Rot-Pink habe eine Misere etwa im Bildungsbereich hinterlassen, beklagten sie. "Der Stadtregierung fehlt der Mut für große Ideen und Projekte", hielt Pühringer fest.
Ein Baum für jedes Neugeborene
Im Programm widmet man sich einer Vielzahl von Bereichen, nämlich nicht nur der Bildung, sondern auch den Themen Gesundheit, Umweltschutz, Klima, Kultur oder Soziales. Exemplarisch wurde heute etwa die Forderung nach knapp 100.000 neuen Bäumen bis 2030 für Wien hervorgestrichen. Die Zahl ergibt sich daraus, dass für jedes Kind, das in Wien zur Welt kommt, ein Baum gepflanzt werden soll - also rund 18.000 pro Jahr.
Als Vorbild wurde einmal mehr die Entsiegelungsmaßnahmen in Paris genannt. Die aktuelle Wiener Stadtregierung sei bei Umgestaltungen hier viel zu zaghaft, wurde kritisiert. Zwei Bäume und eine Nebeldusche würden einen Platz noch nicht klimafit machen.
In den kommenden fünf Jahren, also in der anstehenden Legislaturperiode, sollen auch 35.000 Wohnungen errichtet werden. Um dies zu finanzieren, sollte die Wohnbauförderung wieder zweckgebunden werden. Derzeit fülle die Förderung nur das Wiener Budgetloch. Errichtet werden soll leistbarer Wohnbau, wird betont.
Ruf nach Waffenverbot
Die Grünen unterstützen auch ein Waffenverbot im öffentlichen Raum. Gewalt dürfe in Wien keinen Platz haben, betonte man. Es sei dabei egal, ob es sich um Neonazis oder islamistische Hassprediger handle. Kraus verwies auch auf die jüngsten rechtsradikalen Angriffe auf homosexuelle Männer. Der Grünen-Chef bedankte sich dabei auch ausdrücklich bei der Polizei für die jüngsten Ermittlungen im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Netzwerk.
Das Budget für die grünen Forderungen soll unter anderem durch Verzicht auf Ausgaben in anderen Bereichen lukriert werden. Bekräftigt wurde heute etwa die vergangene Woche im Gemeinderat geäußerte Kritik an der geplanten Eventhalle. Vor allem die Zahlungen der Stadt - der Betreiber soll mehr als 150 Mio. Euro erhalten - sind den Grünen ein Dorn im Auge. (APA)
