Moscheenschließung: Kritik am Vorgehen der Regierung
Letzten Freitag hat die Regierung in einer groß inszenierten Pressekonferenz die umgehende Schließung von sieben Moscheen bestimmt und die Ausweisung von 60 Imamen angedroht. Begründet wurde es mit dem Verstoß gegen die verbotene Auslandsfinanzierung sowie dem Verstoß gegen "positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat".
Schon kurz nach der Pressekonferenz wurde das Vorgehen der Regierung von vielen Seiten kritisiert. So hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher zwar das Handeln gegen den Islamismus für richtig empfunden, verwies aber darauf, dass schon die SPÖ im Oktober letzten Jahres „60 Imame dem Innenministerium" gemeldet habe. Den Zeitpunkt habe Schwarz-Blau aber "wie immer bewusst marketingtechnisch gewählt" - um von für die Bevölkerung nachteiligen Maßnahmen wie 12-Stunden-Arbeitstag oder Einführung der CETA-Schiedsgerichte abzulenken. Er sagte weiter, dass es wichtig sei, gegen weitere Extreme, wie Rechtsradikale, vorzugehen.
Der Journalist Michael Bonvalot hat auf Facebook geschrieben: „Schwarz-Blau behauptet, dass die Sperre verschiedener Moscheen ein Schlag "gegen den politischen Islam" sei. Ausgangspunkt waren Bilder von (einer) Moschee der faschistischen Grauen Wölfe. Doch genau eine Moschee einer kleinen Wölfe-Abspaltung ist vom Verbot betroffen. Doch auch dort dürfen alle politischen Aktivitäten weitergehen, einzig die Religionsausübung wird verboten.“
Er kritisiert dabei ebenfalls das lasche Vorgehen der Regierung gegen Rechtsextreme in Österreich und gibt zu bedenken: „Jeder wirklich effektive Widerstand gegen migrantische FaschistInnen und FundamentalistInnen darf nicht einmal den Hauch des Rassismus in sich tragen, sondern erfolgt immer von unten und gemeinsam mit fortschrittlichen Leuten aus den Communities.“ Dies sei in diesem Fall nicht passiert.
Der Experte für „Graue Wölfe“ in Österreich, Thomas Rammerstorfer, befürchtet, dass die Maßnahmen der Regierung nicht wirklich gegen den politischen Islam erfolgt seien. „Die Moschee am Wiener Antonsplatz gehört zur Partei BBP, einer irrelevanten Abspaltung der "Grauen Wölfe". Hatten bei den letzten Wahlen 0,6 %. Dennoch wird das Erdogan ausnutzen, um die TürkInnen als Opfer zu inszenieren. Dass die Regierung dies am zweiten Tag der türkischen Wahlen in Österreich verkündet, ist eine willkommene Unterstützung für den Erdogan/Graue Wölfe-Block. Dieser wird auch die Maßnahmen gegen die Arabische Kultusgemeinde hocherfreut zur Kenntnis nehmen. Die wollte 2016 die Wahl des ATIB-Mannes Ibrahim Olgun anfechten. Die Dominanz rechter türkischer Vereine in der IGGIÖ wird dadurch jedenfalls gestärkt“, schreibt er auf Facebook.
Auch die Grünen und die NEOS begrüßen zwar die Maßnahmen, zeigen sie zunächst aber Verhalten. NEOS-Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger will nach der Causa BVT abwarten und sich „genau anschauen“ ob Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) diesmal rechtstaatlch einwandfrei gehandelt habe. Die Grünen warfen hingegen der schwarz-blauen Koalition vor, dass der Zeitpunkt der Verkündung der Maßnahmen nicht „zufällig gewählt wurde“, so Michel Reimon in einer Presseaussendung.
In der Türkei ist gerade Wahlkampfzeit, den die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen finden am 24. Juni statt. Auslandstürken dürfen schon seit letzten Donnerstag wählen. Der Zeitpunkt der Verkündung der Maßnahmen, so wird von Experten befürchtet, könnte Erdogan in die Karten spielen. Deswegen kritisiert Reimon den österreichsichen Bundeskanzler weiter: „Kurz will einen starken türkischen Präsidenten als Feindbild für seine Anti-Islam-Kampagne".
