Impfpflicht: Anreizpaket beschlossen
Die Regierung hat sich mit der SPÖ auf ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote verständigt. Kommen soll - neben der Impfpflicht - nun eine Impflotterie, mit der Gutscheine im Wert von 500 Euro zu gewinnen sind. Gemeinden sollen finanzielle Mittel bekommen, deren Höhe sich nach der Impfquote in der jeweiligen Kommune richtet.
Das teilten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner Donnerstagfrüh in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor der Nationalratssitzung mit, in der die Impfpflicht beschlossen wird.
Mit der Impflotterie soll jeder zehnte Geimpfte eine Chance haben zu gewinnen. Das gilt für jene, die sich schon geimpft haben und auch für jene, die sich erst impfen lassen. Konkret gibt es für jede Teilimpfung eine Gewinnmöglichkeit - wer dreimal geimpft ist, kann also auch dreimal gewinnen. Start der Lotterie soll am 15. März sein, so Nehammer - also parallel zum Inkrafttreten der Kontrollen der Impfpflicht.
Die zu gewinnenden Gutscheine im Wert von 500 Euro sollen bei österreichischen Betrieben einzulösen sein - im Handel, der Gastronomie, in Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen. Der Onlinehandel soll möglichst ausgenommen werden. Abwickeln soll die Lotterie der ORF gemeinsam mit Partnern.
Für die Gemeinden soll es ein finanzielles Anreizsystem geben. Bei einer Impfquote von 80 Prozent wird ein Basisbetrag von insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent sind es 150 Millionen und bei 90 Prozent werden 300 Millionen Euro ausgeschüttet. Als Beispiel nannte Nehammer eine durchschnittliche Gemeinde mit 3.000 Einwohnern, die bei einer Impfquote von 80 Prozent 30.000 Euro bekommen würde, bei 85 Prozent 60.000 Euro und bei 90 Prozent 120.000 Euro. Das ausgeschüttete Geld könne dann in Kindergärten, Spielplätze oder andere kommunale Aufgaben investiert werden.
Nehammer betonte, dass das Paket eine Belohnung für jene sein soll, die schon geimpft sind. Zusätzlich soll es einen Anreiz darstellen für alle, die noch unsicher und noch nicht geimpft sind. Insgesamt sind für die Maßnahmen bis zu 1,4 Mrd. Euro reserviert - bis zu einer Mrd. Euro für die Lotterie und bis zu 400 Mio. Euro für die Gemeinden.
Erwartungsgemäß begrüßte der Österreichische Gemeindebund das Anreizpaket. "Als Gemeindebund waren wir auch in die Vorberatungen intensiv eingebunden. Diese Anreize sollen nun noch mehr Menschen zur wichtigen Corona-Schutzimpfung motivieren", sagte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP).
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer sieht in dem Paket Forderungen der Wirtschaftskammer (WKÖ) aufgegriffen. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf betonte, dass es auch um die Booster-Impfung gehe. Denn die Impfzertifikate von knapp 900.000 Menschen würden im Februar ablaufen. Positiv sei, dass es Anreize und Belohnungen für Gemeinden und Einzelpersonen gebe und dass Gewinne der Impflotterie in Form von Gutscheinen ausbezahlt werden: "Das ist der richtige Weg, um Impfungen zu belohnen und gleichzeitig den von der Pandemie schwer getroffenen Betrieben zu helfen", steht für Mahrer fest.
Letzteres betonte auch Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der WKÖ. Nicht nur von den Gutscheinen soll seiner Ansicht nach der Handel profitieren, auch von den Gemeinden wünschte er sich Mithilfe: "Es wäre sehr erfreulich, wenn Gemeinden hier kreativ sind und zumindest einen Teil der Gelder, die sie zum Beispiel beim Erreichen von 80 oder 90 Prozent Impfquote erhalten, zur Belebung der örtlichen Geschäfte einsetzen." Er wendete sich gegen die 2G-Kontrollen im Handel, die - genauso wie der Lockdown für Ungeimpfte - mit Einführung der Impfpflicht "obsolet sein" müssen. "Wir können die zusätzliche Belastung des Personals, das auch immer öfter mit uneinsichtigen Kunden konfrontiert ist, ja nicht ewig fortführen", sagte Trefelik.
"Wir müssen uns aus der ständigen Gefährdung des Gesundheitssystems, der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes mittelfristig und nachhaltig befreien", begründete Rendi-Wagner die Maßnahmen. Kogler verteidigte einmal mehr die Impfpflicht: "Auf diese Weise wird die Freiheit der Vielen geschützt - das erfordert den Eingriff in individuelle Rechte, damit wir aus der Dauerschleife Lockdown bzw. massive Eingriffe und Lockerungen herauskommen." Man sei sich auch klar, dass man nicht alle erreichen werde: "Man muss nicht jedem Neonazi hinterherrennen."
Im Nationalrat wird die ÖVP laut Nehammer geschlossen für die Impfpflicht stimmen. Rendi-Wagner und Kogler schlossen einzelne Gegenstimmen aus ihren Fraktionen nicht aus. Die Grüne Ewa Ernst-Dziedzic ist der heutigen Sitzung des Nationalrats ferngeblieben, weil sie der Vorlage nicht zustimmen will.
Parallel dazu soll die 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie die kostenlosen Tests dafür abgesichert werden. Durch einen Entschließungsantrag soll klargestellt werden, dass "bestehende arbeits- oder sozialversicherungsrechtliche Regelungen und Ansprüche durch das COVID-19-Impfpflichtgesetz unberührt bleiben". (APA)
