Wien wählt: Die Einreichfrist endet am Freitag
Wer wo bei der Wien-Wahl am 27. April auf dem Stimmzettel stehen wird, wird sich demnächst klären: Am Freitag (28. Februar) endet die Einreichfrist für die Wahlvorschläge. Sowohl Wahlkreis- als auch Bezirkslisten müssen dann bei der Behörde eingetrudelt sein. Was für die arrivierten, im Rathaus oder den Bezirken vertretenen Parteien nur eine Formsache ist, ist für alle anderen mit Stress verbunden. Denn sie benötigen ausreichend Unterschriften.
Für Landesebene und Bezirke gelten hier unterschiedliche Bestimmungen. Mindestens 100 Unterschriften werden auf Gemeindeebene für die jeweiligen Wahlkreise verlangt, 50 sind es pro Bezirk bei den Bezirksvertretungen. Parteien, die schon im Gemeinderat oder in den Bezirken vertreten sind, können hingegen auf das Werben von Unterstützern verzichten.
Neuer Wahlkreis "Nord-West"
Will eine Partei in ganz Wien antreten, benötigt sie also Unterschriften in allen Wahlkreisen. Hier gibt es heuer eine kleine Änderung. Die Wahlkreise Hernals und Währing wurden zusammengelegt. Der neue Wahlkreis trägt den Namen "Nord-West".
Wenige Tage nach dem 28. Februar wird eine weitere Frist ablaufen: Bis zum 3. März können die sogenannten Stadtwahlvorschläge für den Gemeinderat eingebracht werden. Über diese Landeslisten werden jenen Parteien im sogenannten zweiten Ermittlungsverfahren Mandate ("Restmandate") im Gemeinderat zugewiesen.
Es werden also jene Sitze vergeben, die nicht schon durch Grundmandate in den Wahlkreisen verteilt worden sind. Zum Zug kommen hier jedoch nur mehr Gruppierungen, die die Hürde für einen Einzug geschafft haben. Der Fall ist dies, wenn sie in ganz Wien mindestens 5 Prozent der Stimmen erhalten.
Behörde prüft Wahlvorschläge
Wer nun voraussichtlich auf den Stimmzetteln steht, soll bereits am Freitag verkündet werden. Denn die Frist endet um 13.00 Uhr. Am späten Nachmittag bzw. am frühen Abend wird das Rathaus vermutlich über die eingelangten Wahlvorschläge informieren. Wer endgültig kandidieren darf, wird formal aber erst in den Tagen darauf fixiert. Denn die Wahlvorschläge werden noch von der Stadtwahlbehörde und den Bezirkswahlbehörden geprüft.
Einige Parteien haben bereits über den Stand der Dinge informiert. So berichtete der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dass es für ihn "arschknapp" werden könnte, die nötigen Unterschriften in allen Wahlkreisen aufzutreiben. Das Wahlbündnis von KPÖ und LINKS wiederum gab am heutigen Dienstag bekannt, sowohl für alle 17 Gemeinderats-Wahlkreise als auch für alle 23 Bezirksvertretungswahlen die nötigen Unterstützungserklärungen gesammelt zu haben. (APA)
